Wettbürosteuer

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates a 12.11.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Wettbürosteu- er in Siegen zu prüfen.

Begründung:

Neben der großen Zahl der Spielhallen etablieren sich in Siegen in steigender Zahl Wett- büros. Diese tragen damit zur Ausweitung des Glücksspiels in unserer Stadt bei.

Durch Einführung der Wettbürosteuer wollen wir einen Beitrag dazu leisten, auch in die- sem Bereich zur Eindämmung der Spielsucht in unserer Stadt beizutragen.

Die Prüfungsergebnisse sollen rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorliegen.

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

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