Resolution Freihandelsabkommen

Antrag zu TO 4.2 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 12.11.2014 „Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ – Antrag Fraktion DIE LINKE          

Positionspapier des Deutschen Städtetags u.a. zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen zu TOP 4.2. folgenden alternativen Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Grundzügen des „Gemeinsamen Positionspapiers zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags, Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verband kommunaler Unternehmen an (siehe Anhang).

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker 
FDP-Fraktionsvorsitzender

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