Rahmenbedingungen für inklusive Bildung

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die CDU-Fraktion beantragt:

Der Ausschuss beschließt:

 

Die nachstehende Resolution und beauftragt den Bürgermeister diese der Landesregie- rung NRW übermitteln.

Resolution des Rates der Stadt Siegen

Unabhängig von offenen Fragen der Konnexitätsrelevanz der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Schulen bekennt sich der Rat der Stadt Siegen zur in- klusiven Bildung. Er ist sich dabei seiner besonderen Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen, deren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen bewusst.

Er erkennt an, dass alle schulpflichtigen Kinder entsprechend ihren persönlichen Fähig- keiten und Bedürfnissen individuell gefördert und begabungsgerecht gefordert werden. Er billigt allen Eltern – insbesondere aber denen, deren Kinder der sonderpädagogi- schen Förderung bedürfen – eine echte Wahlmöglichkeit bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu.

Der Rat stellt fest, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden dürfen als bislang in den Förderschulen, und dass Inklusion nur gelingen kann, wenn hinreichende Gelingensbedingungen an den Schulen – insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals – gegeben sind.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Siegen die Landesregierung eindring- lich auf, die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie die Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke so zu verändern, dass schulische Inklusion gelingen kann. Sie muss von der Gesellschaft angenommen, ge- lebt und akzeptiert, nicht von der Politik verordnet werden. Deshalb sind gute Rahmen- bedingungen unverzichtbar!

Begründung

 

Die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie der Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke sind ungeeignet, die schulische Inklusion zu verwirklichen. Sie legen die Verantwortung für das Gelingen der schuli- schen Inklusion in die Hände der kommunalen Schulträger, ohne diese entsprechend zu unterstützen. Sie vernachlässigen wesentliche Qualitäts- und Ressourcenfragen. Sie schaffen keine Gelingensbedingungen.

Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten am Gesetz sowie der Verordnung, von denen hier nur zwei exemplarisch aufgeführt werden.

- Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes -

Von besonderer Tragweite ist die geplante Beschneidung des Rechts der Schule zur Einleitung des Verfahrens auf Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstüt- zungsbedarfs.

Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass zukünftig grundsätz- lich nur noch die Eltern das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen För- derbedarfs in Gang setzen können. Ein Antragsrecht der Schule soll im Förderbereich Lernen erst nach Vollendung des 3. Schuljahres bis zur Vollendung des 6. Schuljahres bestehen. Bezüglich des Förderschwerpunkts Emotionale und soziale Entwicklung soll ein Antragsrecht der Schule nur bestehen, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdungs- tendenz bei der Schülerin oder dem Schüler vorliegt. Diese ist aber nicht gleichzusetzen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Unterrichts, die zu Lasten der anderen Schü- ler(innen) und deren Entfaltungsmöglichkeiten gehen.

Wenn man berücksichtigt, dass in der Vergangenheit landesweit nur etwa fünf Prozent der Feststellungsverfahren (!) von den Eltern eingeleitet wurden, dann ist zu erwarten, dass künftig bei einer wesentlichen Anzahl von Schülerinnen und Schülern der sonder- pädagogische Förderbedarf – vor allem in den Bereichen Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung – erst gar nicht festgestellt werden wird, obwohl sich die tatsächli- chen Verhältnisse und Unterstützungsbedarfe nicht ansatzweise verändert haben.

Dies wiederum wird Auswirkungen auf das Förderschulsystem (weniger Schüler bedeu- ten Schulschließungen) und die Stellenzuweisung von Sonderpädagogen haben (wo es keine Schüler mit Förderbedarfen gibt, werden keine Sonderpädagogen benötigt).

Eine Politik, die angeblich kein Kind zurücklässt, sieht anders aus!

- Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke -

Die geplante Veränderung der Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke wird das Wahlrecht der Eltern in der Praxis faktisch aushebeln. Viele Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden die Mindestgröße von 144 Schüler(innen) nicht erreichen. Durch den vorgesehenen „Auflösungsautomatis- mus“ wird es zur Schließung dieser Schulen kommen.

Dies wird zu beträchtlicher Unruhe in der betroffenen Elternschaft und zu großen Kon- flikten führen, die vor Ort auf dem Rücken von Kommunalpolitik und Kommunalverwal- tung ausgetragen werden.

Die vermeintlich eingeräumte kommunale Handlungsfreiheit wird hier de facto durch eine untergesetzliche Landesnorm konterkariert. Die durch diese Vorschrift ausgelöste Notwendigkeit, Förderschulstandorte zusammenzulegen, verlängert die Fahrtwege und löst damit unmittelbar beträchtliche Mehrkosten für die Schülerfahrtkostenträger aus.

Stefan Kesting
Fraktionsvorsitzender

Rüdiger Heupel  
Fraktionsgeschäftsführer

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