Haushalt 2015

Anträge zu TO 6 „Haushalt 2015“

der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen zu TOP 6 „Haushalt 2015“ folgende Beschlussvorschläge vor:

Begehbare und besitzbare Stadt

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die Umsetzung der Planungen zur „begehbaren und besitzbaren Stadt“ insgesamt 30.000 Euro bereitzustellen. Die im Nachtrag veran- schlagten Mittel können hierauf angerechnet werden.

Vergnügungssteuer

Beschlussvorschlag

Der Vergnügungssteuersatz wird rückwirkend ab dem 01.01.2015 auf 25% festgesetzt. Die zu erwartenden Einnahmeverbesserungen werden in den Haushalt eingearbeitet.

Betreuungsverein

Beschlussvorschlag

Für Betreuungsvereine stehen für 2015 38.000,00 im HH-Entwurf, für 2016 wollen wir den Ansatz erhalten. Dies soll jetzt schon festgelegt werden, damit die Vereine planen kön- nen.
Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung, mit den betroffenen Vereinen weitere Fi- nanzierungsmöglichkeiten zu erörtern, um den Betrag ggf. mittelfristig streichen oder ver- ringern zu können, ohne die Arbeit der Betreuungsvereine zu gefährden.

Fairtrade Town

Beschlussvorschlag

Für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen zum Thema Fairtrade wird ein neuer Haushaltsansatz in Höhe von 2.000 Euro gebildet.

Diskussionsanlage Siegener Ratssaal

Beschlussvorschlag

Die Erneuerung der Diskussionsanlage im Siegener Ratssaal (100.000 Euro) wird 2015 nicht durchgeführt und nach 2016 geschoben (Haushaltsstelle V01110104).

Neubau Brücke Eisenhüttenstraße

Beschlussvorschlag

Die HH-Stelle 7852055 (Baukosten Eisenhüttenstraße, Ansatz im Entwurf 373.000 €) wird auf 0 gesetzt.
In der HH-Stelle 7852100 (Planungskosten Brücke Eisenhüttenstraße) werden 75.000 € eingestellt.

Grundsteuer

Beschlussvorschlag

Für den Fall, dass sich aufgrund von Einnahmeerhöhungen beziehungsweise begründeter Einnahmeerwartungen im Rahmen der Finanzplanung ein Haushaltsausgleich im Jahre 2022 auch ohne Grundsteuererhöhung im Jahre 2016 darstellen lassen sollte, wird auf die Grundsteuererhöhung im Jahre 2016 verzichtet.

Für die unterzeichnenden Fraktionen

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

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