gem. Anträge zum Haushalt 2013

Anträge
von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushalt 2013

Begehbare und besitzbare Stadt Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Einstieg in die „begehbare und besitzbare Stadt“ nach den in der Stadt Griesheim umgesetzten Anregungen von Prof. Bernhard Meyer.

Für die Planung und die Umsetzung erster Ideen werden im Haushalt 2013 zusätzlich 30 000 Euro bereitgestellt.

Gestaltung Siegufer Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt die konkrete Beplanung des Teilstücks der Sieg/des Siegufers vom Apollo Theater bis zum Effertsufer im Sinne freier und begehbarer Siegufer im Jahr 2013. Dafür werden 10 000 Euro zusätzlich im Haushalt 2013 eingestellt.

Europäische Fördermittel Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt stellenplanneutral die Schaffung einer Stelle für die Generierung europäischer Fördermittel.

 
 

Entfristung Fachstelle Integrationsplan/Städtebündnis gegen Rassismus Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die Fachstelle Integrationsplan/ Städtebündnis gegen Rassismus, die auf drei Jahre bis zum Sommer 2013 befristet war, zu entfristen.

Umweltmaßnahmen Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen stellt 2013 insgesamt 20 000 Euro für Umweltmaßnahmen zu Verfügung:

a) 10.000 Euro für die Errichtung eines bzw. mehrerer weiterer Taubenhäuser b) Erstellung eines Artenkatasters für Siegen auf der Basis des zur Zeit bei Vereinen, Verbänden, Expertinnen und Experten sowie Behörden vorhandenen Fachwissens und Kenntnisstandes, in dem die Population

heimischer Tierarten dokumentiert und bewertet wird.
Für die Koordination der Maßnahmen und die Ergebnislegung werden im Haushalt 2013 zusätzlich 10.000 Euro bereitgestellt.

Kinderbetreuung in Tagespflege Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt beim Ausbau der u3 Betreuung die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Tagespflege weiter auszubauen.

Betramsplatz / Weiss-Flicksches Grundstück Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt im Rahmen des Grünflächenkonzeptes die Aufwertung von Betramsplatz und Weiss-Flickschem Grundstück
auf Priorität 1 zu setzen.

Stadtbildoffensive Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt für gestalterische Maßnahmen – auch in den Siegener Stadtteilen – der Bauverwaltung zusätzlich 80.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 
Mit freundlichen Grüßen

Ute Höpfner-Diezemann
Fraktionsvorsitzende

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender

Klaus-Volker Walter  
Fraktionsvorsitzender

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