Aufstellung von Werbeanlagen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 09.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen: Der Rat beschließt:

Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen. Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Begründung:
Da die Aufstellung von Werbeanlagen einen erheblichen Einfluss auf die Stadtgestaltung hat, halten wir bei der Festlegung von Standorten die vorherige Einbeziehung der Politik für erforderlich. Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Rüdiger Heupel, CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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