Antrag U3

An den
Bürgermeister der Stadt Siegen
Rathaus
57072 Siegen

„Siegen kinder- und familienfreundlich“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Siegen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt! Dies soll auch zukünftig so bleiben. Aus Sicht der Fraktionen CDU, UWG und FDP gehört dazu eine aktive Familienpolitik. Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten sollen die in Siegen lebenden Familien gefördert und für neue Familien Anreize zur Ansiedlung in Siegen geschaffen werden. Dazu gehört ein ausreichendes und qualitativ gutes Betreuungsangebot für Kinder. Um dies zu erreichen muss der Ausbau von u3 Plätzen fortgesetzt werden.

Daher bitten wir, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen:

Die Stadt Siegen erhält in 2012 und 2013 zusätzliche Erträge aus dem Belastungsausgleichsgesetz zum u3 Ausbau. Das beschlossene Ausbauziel 2013 mit 35 % ist für uns Verpflichtung. Als familienpolitisches Signal zur Stärkung von Kinder- und Familienfreundlichkeit in Siegen bindet der Rat der Stadt Siegen mit der Umsetzung unseres Beschlussvorschlags diese zusätzlichen Erträge als echte Verstärkung an die Aufgabe „Tagesbetreuung für Kinder“, beschließt insoweit eine Zweckbindung und minimiert damit die Belastung für den städtischen HH.

Der BM wird beauftragt, nach Bekanntwerden näherer Einzelheiten, das Konzept zum u3-Ausbau zu überprüfen, zu erweitern, mit den freien Trägern abzustimmen und dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

Begründung:

Aus dem gewonnenen u3 - Konnexitätsprozess stehen den Kommunen zusätzliche Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe zu. Hierzu hatten vor einiger Zeit auch die kommunalen Spitzenverbände schon einmal berichtet. Nach den uns vorliegenden Informationen stehen der Stadt Siegen nach ersten Erkenntnissen Zahlungen in Höhe von 1,2 Mio. € zu.

 

Zitat aus einem Schreiben von Ministerin Ute Schäfer an die kommunalen Spitzenverbände:

„Der Lastenausgleich soll noch im Haushaltsjahr 2012 in konkrete Zahlungen an die Jugendämter münden; für das Kindergartenjahr 2011/2012 erhalten die Jugendämter die Ausgleichszahlungen rückwirkend. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes sollen die Kommunen im laufenden Jahr Ausgleichzahlungen in Höhe von rund 107 Millionen Euro erhalten, im Jahre 2013 in Höhe von rund 163 Millionen Euro.“

Die unterzeichnenden Fraktionen sind der Meinung, dass diese Gelder der Entwicklung des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder insgesamt erhalten bleiben und nicht als allgemeine Deckungsmittel in den Gesamthaushalt einfließen sollten.

Dies befördert den bereits hervorragenden Ausbaustand von u3-Plätzen in Siegen von 29,66 % auf die für 2013 beschlossenen 35 %.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Höpfner-Diezemann
CDU-Fraktionsvorsitzende

Klaus-Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

Hans-Günter Bertelmann
UWG-Fraktionsvorsitzender

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