Antrag Spielhallen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die CDU-Fraktion beantragt:

Der Bauausschuss beschließt:

 
  1. Die Verwaltung beauftragt den Bauausschuss über alle sich aus der seitens der Bundesregierung verabschiedeten Baurechtsreform ergebenden Möglichkeiten zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen unverzüglich zu informieren und alle Mög- lichkeiten zu deren Umsetzung in Siegen darzustellen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bundesregierung anzubieten - aufgrund der hier hohen Spielhallendichte - die Stadt Siegen in den modellhaften Test mit einzu- beziehen.

Begründung:

In der Stadt Siegen ist eine sehr hohe, weit über dem Landesdurchschnitt liegende Spielhallendichte zu verzeichnen. Bisher sind dem Rat jedoch kaum Möglichkeiten gegeben, diesem Misstand entgegenzuwir- ken. Daher begrüßen wir nachdrücklich die Initiative der Bundesregierung, den Kommunen durch die Bau- rechtsreform Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass die durch die Reform zu erwartenden Maßnahmen in Siegen baldmöglichst umgesetzt werden. Daher ist eine unverzügliche Information über die Reform und die kurz- fristige Umsetzung in Siegen erforderlich.
Um die Chance zu erhalten in Siegen auch schon vor Inkrafttreten der Reform tätig werden zu können, ist die Einbeziehung Siegens in den Modellversuch erstrebenswert.

Ute Höpfner-Diezemann
Fraktionsvorsitzende

Rüdiger Heupel  
Fraktionsgeschäftsführung

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