Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir freuen uns, dass Veranstaltungen wie „Siegen karibisch“ in unserer Stadt stattfinden. Aber nach der Party von „Siegen karibisch“ am Samstag, dem 10. Juni wurde die Siegbrücke und ihre Umgebung wie eine Trümmerlandschaft hinterlassen. Offensichtlich wurden nach Abschluss der Veranstaltung keinerlei Versuche unternommen, Müll und Scherben zu beseitigen. Dieser Zustand hielt noch bis mindestens Sonntagmittag an.

Daher beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

- die Verträge zwischen Stadt und Veranstaltern so umzugestalten bzw. vorhandene vertragliche Möglichkeiten so auszuschöpfen, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.

- Insbesondere soll die Reinigungsverpflichtung der Veranstalter konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.

- Sofern der Veranstalter bis zum festgesetzten Zeitpunkt seiner Reinigungs-Verpflichtung nicht nachkommt, wird die Reinigung kostenpflichtig durch die Stadt vorgenommen ist.

- Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, sind als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschliessen.

- Sollten die derzeitigen Verträge solche Möglichkeiten bereits eröffnen, müssen diese konsequent angewandt werden. 

Situationen wie am vergangenen Sonntag dürfen sich nicht wiederholen!

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker Walter 
FDP-Fraktionsvorsitzender 

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