Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates am 09.03.2011

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates am 09.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die CDU-Fraktion beantragt:

Der Rat beschließt:

Siegen, den 21.02.2011

  1. a)  DieVerwaltungwirdbeauftragt,einsachstandsgerechteStraßenunterhal- tungs- und Neubaustrategie zu entwickeln. Präventive Unterhaltungmethoden sind zu priorisieren. Hierzu sind umgehend eine reale Zustandserhebung der Städtischen Straßen und die transparente Erhebung aller betriebswirtschaftli- chen Eckdaten erforderlich.

  2. b)  Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu erarbei- ten, wie

    1. auch über 2012 hinaus das Sanierungsprogramm für Straßen – unter Einbeziehung der neuen, witterungsbedingten Schäden – fortgeführt wer- den kann und
    2. die ausreichende Unterhaltung und Sanierung der städtischen Straßen dauerhaft sicherzustellen ist.

  3. c)  DadieStadtSiegen–wiediemeistenStädteundGemeindeninNRW–diesin der derzeitigen Not-Haushaltssituation nicht alleine finanzieren kann, fordert der Rat für die notwendige Straßenerhaltung eine erhebliche Unterstützung vom Land in Anlehnung an das ehemalige GVFG.

    Der Bürgermeister wird beauftragt diese – möglichst gemeinsam mit Bürger- meistern anderer Städte und Gemeinden – beim Land einzufordern und dem Rat darüber zeitnah zu berichten.

Begründung:

Die vergangenen Winter haben wieder teils dramatische Schäden an den Siegener Stra- ßen hervorgerufen, die zunächst nur provisorisch geflickt worden sind. Die fachgerechte und dauerhafte Sanierung wird in diesem Jahr erhebliche Mittel erfordern.
Dies zeigt überdeutlich, wie wichtig die grundlegende Sanierung und eine fachgerechte Unterhaltung unseres Straßennetzes ist.

Der Substanzwert und damit die Gebrauchsfähigkeit unserer Straßen müssen langfristig erhalten und gesichert werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat in seiner Sitzung am 27.02.2008 einstimmig be- schlossen:

  1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt ein Sanierungsprogramm für Straßen ab dem Jahr 2009 mit einer Laufzeit von 5 Jahren, das jährlich fortgeschrieben wird.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den in der Stadt Siegen zuständigen Ver- sorgungs- und Entsorgungsträgern Verhandlungen zu führen, die das Ziel haben, ihre Baumaßnahmen im Straßenraum nur in einer gemeinsamen Maßnahme ver- bindlich durch Vertrag festzuschreiben und auszuführen.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses legte die Verwaltung zunächst ein entsprechendes Sanierungsprogramm für 4 Jahre (2009 – 2012) vor, das in der Ratssitzung am 25.03.2009 einstimmig verabschiedet wurde, sowie dessen Aktualisierung für 5 Jahre (2010 – 2014), die der Rat am 14.07.2010 ebenfalls einstimmig beschloss.

Die Finanzierung dieses Sanierungsprogramms ist aus der Instandhaltungsrücklage vor- gesehenen. Darin sind für die Straßen 8 Mio. € enthalten, die jedoch nach der derzeitigen Haushaltsplanung im Jahre 2012 aufgebraucht sind. Das bedeutet, dass das Sanierungs- programm in der jetzigen Form – entgegen dem Beschluss vom 27. 02.2008 – ab 2013 eingestellt werden müsste.

Die Stadt Siegen ist bei ihrer finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage, die vorbeu- genden Instandhaltungen unserer Strassen durchzuführen. Ohne diese notwendigen Er- haltungsmaßnahmen ist zwangsläufig mit weiterem Verfall der Straßensubstanz zu rech- nen. Dieser beginnt zunächst langsam, entwickelt sich aber progressiv weiter. Ist die Deckschicht erst Beschädigt, dringt Wasser in die Tragschicht ein und zerstört die ganze Straße. Je länger die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen aufgeschoben werden, umso teurer wird die spätere Reparatur (ggf. sogar die komplette Erneuerung) unserer Straßen.

Der Mittelbedarf für die sachgerechte Unterhaltung unserer Straßen stellt sich wie folgt dar:
Das Städtische Straßennetz hat eine Gesamtlänge von 457 km.
Bei einer angenommenen durchschnittlichen Straßenbreite von 5,50 m entspricht dies ca. 2,5 Mio. qm Straßenfläche.

Bei einem empfohlenen Unterhaltungsbedarf von ca. 1,30 €/qm*a erfordert dies Haus- haltsmittel von jährlich 3,25 Mio. €.

Um größeren Schäden vorzubeugen ist darüber hinaus die Deckschicht der Straßen – die eine Verschleißschicht darstellt – im Mittel alle 15 Jahre zu erneuern.
Dies bedeutet eine zu erneuernde Oberfläche von jährlich ca. 167.000 qm.

Bei mittleren Kosten von zzt. ca. 15 €/qm erfordert das Haushaltsmittel von ca. 2,5 Mio. € pro Jahr.

Der Haushaltsplan 2011 sieht im Ergebnis-Plan für die Gemeindestraßen (012-002-001) lediglich vor:

5221150 Unterhaltung der Str., Wege & Plätze 320 t€ 5221159 Unterhaltung mit Versorgungsträgern 50 t€ 370 t€

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Hiermit können sicherlich nur die notwendigsten Reparaturen erledigt werden. Nicht ein

Rückgang sondern die Ausweitung des Unterhaltungs- und Sanierungsstaues ist somit zu erwarten.

Lediglich „in allererster Linie eigene Anstrengungen der Stadt“ zu fordern, ist in Anbetracht der Nothaushaltslage der Stadt Siegen wohl keine zielführende Idee.
Hier ist ein Zusammenwirken mit Land und Bund notwendig, um die Stadt zur Erfüllung ih- rer Aufgaben im Straßenbereich mit den erforderlichen finanziellen Mittel auszustatten.

Dies bestätigte unser Baudezernent Stojan mit seinen Antworten auf die Anfrage an den Bürgermeister in der Ratssitzung am 09.02.2011:

  1. WiewerdendieaufgetretenenSchädenbeurteilt?

    „Aufgrund der Kenntnis über den schlechten Zustand der Straßen im Stadtgebiet traten die Schäden nicht überraschend auf. Die Vielzahl der Frostschäden ist zu- rückzuführen auf den schon vor Einbruch des Winters schlechten Zustand vieler Straßen.“

  2. SinddieSchädenmitdenbisherimHaushalteingestelltenFinanzmittelnzubeseiti- gen?

    „Nein.
    Die Verwaltung kann die Schäden lediglich verkehrssicher machen. Mit Kaltmisch- gut werden die Löcher provisorisch „gestopft“. Geld und Personal fehlen um die „Plomben“ bei entsprechender Witterung wieder zu entfernen und den Schaden fachgerecht zu sanieren.“

Auch der Prüfbericht der GPA stellt Gleiches fest:
Trotz detaillierter Kenntnislage des Straßenzustandes wird das Fehlen einer Strategie zum Erhalt unserer Straßen und in diesem Zusammenhang Defizite bei Controlling und be- triebswirtschaftlichen Daten aufgezeigt. Eine Kostentransparenz ist nicht gegeben.
Die Städtischen Straßen sind den Zustandsklassen zuzuordnen:

50 % 25 % 25%
 
 

Klasse 1 Klassen 2-4 Klasse 5

neuwertig
unterschiedlich stark geschädigt abgängig, Neubau erforderlich

D.h. 25 % der Städtischen 457 Straßen-km = 114 km sind nur noch durch einen Neubau zu heilen. Bei angenommenen Wiederherstellungskosten von nur 50,- €/m2 sind dafür (50,- €/m2 * 114 km * 5,50 m =) rund 31 Mio. € erforderlich.

Ute Höpfner-Diezemann
Fraktionsvorsitzende

Rüdiger Heupel
Stadtverordneter

 

Anlage zum Antrag vom 21.02.2011

Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhaltenvon Verkaufsstellen in der Stadt Siegen

vom _________ *)
*) Datum der Verkündung durch den Bürgermeister

Aufgrund des § 6 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW S. 516 / SGV NRW 7113), in Verbindung mit dem Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528 / SGV NRW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 274), wird von der Stadt Siegen als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 09.03.2011 für das Gebiet der Stadt Siegen folgende Verordnung erlassen.

§1

Verkaufsstellen für den Verkauf von Waren aller Art dürfen in den einzelnen Marktbezirken an den folgenden Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

1. Marktbezirk Stadtteil Geisweid einschließlich der übrigen Stadtteile der ehemaligen Stadt Hüttental und Stadtteil Weidenau ab Höhe Ferndorfbrücke:

jeweils am ersten Sonntag im Juni anlässlich des Familientages; fällt dieser mit Pfingsten zusammen, am letzten Sonntag im Mai

2.

jeweils am zweiten Sonntag im Oktober anlässlich des Bürgerfestes

Marktbezirk Stadtteil Weidenau bis Höhe Ferndorfbrücke:

jeweils am ersten Sonntag nach dem Tag der Arbeit (1. Mai) anlässlich des Frühjahrsmarktes

jeweils am ersten Sonntag nach Allerseelen (2. November) anlässlich des Herbstmarktes

3. 4.

MarktbezirkStadtSiegen(alt)indenGrenzenvom31.12.1974: jeweils am zweiten Sonntag vor Ostern anlässlich des Frühlingsfestes jeweils am zweiten Sonntag im September anlässlich des Herbstfestes

MarktbezirkStadtEiserfeldindenGrenzenvom31.12.1974: jeweils am ersten Sonntag im September anlässlich des Volksfestes

§2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Regelungen des § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen an Sonntagen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten oder Marktbezirke offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden.

§3

Diese Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

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