Antrag gem. § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 24.11.2010

Antrag gem. § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates

Sondernutzungssatzung für Kamerafahrten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt die Einführung einer Sondernutzungssatzung für Kamerafahrten der Fa. „Google-Street-View“ und anderen Anbietern zu prüfen und den Beschluss über eine solche Satzung mit einer Genehmigungs- und Gebührenpflicht zeitnah herbeizuführen. Dabei wird ein angemessener Betrag für jeden zum Zwecke der digitalen und fotografischen Datenerhebung befahrenen km festgelegt.

Begründung:

Deutschlandweit werden derzeit Straßen und Wege durch den Internet- Dienstanbieter „Google-Street-View“ oder ihn beauftragte Personen befahren und gefilmt. Eine Datenschutzrechtliche Diskussion wurde hierdurch ausgelöst, die trotz der bereits vorhandenen Verstöße, nicht in die Zuständigkeit der Stadt Siegen sondern in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Mit der Einführung einer Sondernutzungssatzung wie sie bereits in einigen Kommunen in NRW erlassen wurde, zuletzt in Bergisch-Gladbach, kann die Stadt Siegen jedoch regulierend tätig 

werden. Durch die Verpflichtung zur Anmeldung der Befahrung können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert werden und erhalten so die Möglichkeit ihren individuellen Widerspruch einzulegen. Derzeit gehen wir davon aus, dass es in Siegen noch keine flächendeckenden Fahrten gegeben hat, so dass ein zügiger Erlass der Satzung sinnvoll erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

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