Flüchtlinge

Antrag zu TOP 4.3 des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates 24.06.2015

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

 die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt: 

1.Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten. 

2.Der Rat der Stadt Siegen fordert eine kostendeckende, finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. 

3.Der Rat beauftragt den Bürgermeister beim Bund, dem Land NRW und über andere Institutionen, wie den Kommunalen Spitzenverbänden mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Stadt Siegen dafür finanziell ausreichend ausgestattet wird. 

 
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Rüdiger Heupel                           Michael Groß                             Klaus Volker Walter

Fraktionsvorsitzende

 

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