Siegener Zeitung vom 17.11.2010: Gemeinschaftsschule illegal?

DÜSSELDORF Gutachten: Schulversuch ohne Landtagsbeschluss verfassungswidrig

Neuer Zündstoff für die Schuldebatte in Nordrhein-Westfalen.

lnw • Die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen ist einem Rechtsgutachten zufolge ohne ein Gesetz des Landtags verfassungswidrig. Das geht aus einer Expertise des Bonner Rechtsprofessors Ferdinand Gärditz für den überwiegend Gymnasiallehrer organisierenden Philologenverband hervor. Wesentliche Entscheidungen wie die zur Schulstruktur dürften nicht an die Kommunen delegiert werden, sagte Gärditz.

Die Münsterland-Gemeinde Ascheberg soll heute als erste in NRW die Genehmigung für eine Gemeinschaftschule erhalten. Der Philologenverband forderte die Landesregierung auf, den Schulversuch zu stoppen, um keine Klagen zu provozieren. Nach Angaben des Schulministeriums wird in den Kommunen derzeit über rund 50 mögliche Gemeinschaftsschulen beraten. Die rot-grüne Minderheitsregierung will Gemeinschaftsschulen zunächst versuchsweise auf Grundlage einer Experimentierklausel im Schulgesetz einführen. Solche Ausnahmen müssten eng umgrenzt bleiben, sagte Gärditz. Die großflächige Einführung einer neuen Schulstruktur über die Versuchsklausel verletze das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Gegen die Einführung von Gemeinschaftsschulen könnten Eltern als Betroffene klagen. Auch die Oppositionsfraktionen könnten ein Normenkontrollverfahren oder einen Organstreit gegen die Landesregierung führen, wenn sie die Rechte des Landtags verletzt sehen. Das Demokratieprinzip verlange eine Legitimation des Verwaltungshandelns durch ein parlamentarisches Gesetz mit klaren Vorgaben, erläuterte der Experte. Das Rechtsstaatsprinzip fordere eine Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit hoheitlichen Handelns. „Alle wesentlichen Entscheidungen hat der Gesetzgeber selbst zu treffen“, sagte Gärditz. Mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei es auch, Eltern- und Schülervertreter gleichberechtigt mit dem Schulträger amtliche Entscheidungen treffen zu lassen.

Dies betreffe etwa die Frage, wie der Unterricht in Gemeinschaftsschulen ab Klasse 7 organisiert werde. Auch die Entscheidung über acht oder neun Jahre Gymnasium dürfe nicht ohne klare gesetzliche Kriterien ins Ermessen von Schulkonferenzen und Kommunen gestellt werden. Die beabsichtigte Dezentralisierung und Zersplitterung der Schul- struktur erschwere Schulwechsel. Vor allem sozial schwächere Eltern könnten Nachteile schlecht ausgleichen. Aus Sicht der Regierung läuft die Kritik ins Leere; es gehe lediglich um einen zahlenmäßig und zeitlich begrenzten Versuch, so das Ministerium. Dies bezweifelte die CDU.

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