Plakatierungen

Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen für die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2015 hier: Wildplakatierung anlässlich einer Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen stellt die folgende Anfrage:

Unter dem Motto „Heraus zum Roten 1.Mai!“ fand am 1. Mai in Siegen eine Demonstration und Kundgebung statt. Für diese Veranstaltung wurde massiv mit Plakaten im Siegener Stadtgebiet geworben. Nicht hinnehmbar sind zahlreiche Wildplakatierungen, die unter anderem an städtischen Brückenpfeilern, Parkscheinautomaten, Laternen und Ampelmasten mit Kleister oder ähnlichen Klebemitteln angebracht wurden und bis heute das Stadtgebiet verschandeln. Außerdem wurden aufwendig künstlerisch gestaltete Stromkästen mit Plakaten verunstaltet. Da es sich neben optischen Beeinträchtigungen eindeutig um Sachbeschädigungen zu Lasten der Stadt Siegen und Verstöße des von der Stadt Siegen mit der Stroer DSM geschlossenen Werbenutzungsvertrages handelt, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1) Wer war Veranstalter der Demonstration und der Kundgebung und damit Verursacher der Sachbeschädigungen?

2) Wurde seitens der Stadtverwaltung Anzeige gegen die Verursacher/ Veranstalter wegen Sachbeschädigung gestellt?

3) Wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verursacher/ Veranstalter eingeleitet?

4) Wurde der entstandene Sachschaden durch die Wildplakatierungen von der Stadt Siegen oder der Firma Stroer DSM ermittelt und dem Veranstalter die Kosten für die Beseitigung des Schadens berechnet?

5) Sind seitens der Firma Stroer DSM Schritte unternommen worden, die Wildplakatierungen zu beseitigen?

 Die CDU- Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.

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