Kritik am Studentenwerk voll bestätigt

CDU sieht sich in ihrer Kritik am Studentenwerk voll bestätigt

„Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik, dass das Studentenwerk jahrelang Geld gehortet hat, voll bestätigt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kesting. Dass der Geschäftsführer des Studentenwerks jetzt versucht, der Öffentlichkeit die Bestrebungen, Jugendherberge und Parkhotel zu erwerben, als planmäßiges unternehmerisches Handeln zu verkaufen, ist nach Meinung der CDU dreist. Die Jugendherberge wird bereits seit über zehn Jahren nicht mehr als solche genutzt. Erstmalig haben sich städtische Gremien aber erst 2012 mit den Erwerbsabsichten des Studentenwerks befassen müssen. Warum hat das Studentenwerk dann nicht schon viel früher versucht, die Immobilie zu erwerben, wundert sich die CDU. Das Interesse des Studentenwerks am Kauf des Parkhotels ist erstmalig in diesem Jahr an den Rat herangetragen worden und wurde in einer Sondersitzung während der Urlaubszeit behandelt. „Die Wohnungen hätten somit nie zum Start des Wintersemesters zur Verfügung stehen können. Planmäßiges unternehmerisches Handeln sieht anders aus. Vielmehr macht das Vorgehen des Studentenwerks den Eindruck von Torschlusspanik vor dem Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs in diesem Jahr“, ist sich Stefan Kesting sicher. Der Geschäftsführer verweist darüber hinaus darauf, dass Rücklagen in dieser Höhe völlig normal seien, „da auch in die Häuser ständig investiert werden müsse“. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Janson: „Da fragt man sich, ob der Geschäftsführer des Studentenwerks seine eigene Bilanz kennt. Dafür gibt es dort eine eigene Position Bauerhaltungsrückstellungen. Die war 2012 mit fast 1,8 Mio. Euro zusätzlich gut gefüllt.“

Das Studentenwerk hat sich die Schaffung von „bezahlbarem“ Wohnraum auf die Fahne geschrieben und diskreditiert damit nebenbei, zumindest unterschwellig, die privaten Anbieter. Nimmt man die vom AStA als „bezahlbar“ gesetzte Grenze von 250 Euro Warmmiete als Maßstab, dann ist das momentane Wohnungsangebot des Studentenwerks alles andere als eine Erfolgsbilanz. Auch hier wird der Versuch unternommen, von den Versäumnissen des Studentenwerks abzulenken. In den neu erworbenen Immobilien wird nur ein Teil der Wohnungen vom Studentenwerk für bis zu 250 Euro Warmmiete angeboten. Stattdessen gibt es auch Wohnungen zu Warmmieten mit bis zu 399 Euro monatlich. Besonders auffällig: In der Immobilie „Tiergarten 19“ gibt es keine Wohnung unter 314 Euro Warmmiete. „Warum werden vom Studentenwerk nicht alle Wohnungen mit Blick auf die selbst beschworene Not an „bezahlbaren“ Wohnungen so hergerichtet, dass sie zu „bezahlbaren“ Preisen vermietet werden können“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kesting.

„In unserer Presseveröffentlichung haben wir Rujanski ausschließlich in seiner Funktion als Geschäftsführer des Studentenwerks Versäumnisse vorgeworfen“, stellt Stefan Kesting klar. Es ist nach Meinung der CDU Rujanski selbst, der nun seine politischen Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender ins Spiel bringt. Die CDU kann auch belegen, dass sich der Geschäftsführer in der Vergangenheit keineswegs immer für befangen erklärt hat, wenn es um die Schaffung von studentischem Wohnraum ging. So geschehen in der Ratssitzung am 22.05.2013. Bei der Abstimmung über einen Antrag von CDU und Grünen, in dem die KEG mit der Schaffung von Wohnraum für Studierende beauftragt werden sollte, hat er sich nicht für befangen erklärt. Stattdessen stimmte er mit der SPD dagegen und brachte das Anliegen somit zu Fall.

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