Haushaltsrede 2015

des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Rüdiger Heupel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

gut geht’s uns hier, führt man sich die Krisen der Welt vor Augen:

-der IS-Terror im Arabischen Raum und in Afrika;

-der Ukraine-Krieg;

-die Flüchtlingswelle in die EU;

-die Finanzkrise in Griechenland.

Und – schon sind wir hier, in Deutschland, in NRW, in Siegen, in unserer eigenen kleinen Finanzkrise.

Moment – dazu habe ich was mitgebracht, eine Pressemitteilung aus der Siegener Zeitung:

„Der Bund der Steuerzahler hat die Haushaltsführung der Stadt Siegen unter die Lupe genommen.

Fazit: Die Stadt steuert unaufhaltsam auf die Verschuldungshöchstgrenze zu.“

Dies, meine Damen und Herren, ist nicht etwa in den letzten Wochen erschienen, nein, die Meldung ist vom 3. Oktober 1958!

 

Ich war damals ganze 3 Jahre alt, viele der Kolleginnen und Kollegen waren nicht einmal geboren.

Und was hat sich seither getan?

Ich erinnere mich noch an die Zeiten der Kameralistik, der Haushaltsausgleich wurde Jahr für Jahr nach hinten geschoben. Als das nicht mehr ging, sollte er am Ende durch den Verkauf der SVB erreicht werden, der erwartete Verkaufserlös wurde jährlich dem aufgelaufenen Defizit angepasst.

Dann hatten wir eine gute Phase, aufgrund der starken Steuereinahmen konnte die Stadt Siegen in der Zeit von 2006 bis 2008 rund 27 Mio. € Kassenkredite zurückzahlen.

Doch – die Wirtschaftskrise 2009 stürzte Siegen in den Nothaushalt. Seither wird Eigenkapital verbraucht!

Dieses ist von 2009 bis 2012 um 126 Mio. € von 446 Mio. € auf 320 Mio. € gesunken, die Eigenkapitalquote von 40,3% auf 29,7 %.

Da es sich bei unserem Eigenkapital nicht um liquides Kapital, sondern um Anlagevermögen handelt, geht dies mit einer analog steigenden Verschuldung in Form von Kassenkrediten einher.

Wir sind zwar seit 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus, geschuldet ist dieser Umstand jedoch nicht steigenden Einnahmen oder gar sinkenden Ausgaben, sondern der Verlängerung der Fristen für den Haushaltsausgleich.

D.h., der Eigenkapitalverzehr und damit die Steigerung der Kassenkredite gehen weiter.

Erstmals, meine Damen und Herren, wird dieses Jahr in Siegen der Höchstbetrag der Kassenkredite die Höhe der Ausgaben des ganzen Jahres übersteigen.

Auf Dauer geht das natürlich nicht so weiter, irgendwann ist alles verbraucht – und dann??

Zunächst möchte ich namens der CDU-Fraktion allen danken, die ihr Fachwissen und Ihre Arbeitskraft in die Erstellung des Haushaltsentwurfes und der Änderungslisten investiert haben. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir alles daran setzten, den Haushalt sparsam zu bewirtschaften und im Laufe des Haushaltsjahres positive Perspektiven für unsere Stadt Siegen zu entwickeln.

Der Dank für die geleistete Arbeit geht genauso an den Bürgermeister, den Verwaltungsvorstand und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Dieser Haushalt – liebe Kolleginnen und Kollegen – bietet uns leider kaum Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die finanzielle Situation unserer Stadt zwingt uns mitunter zu Maßnahmen, die eigentlich niemand von uns wirklich will.

Aber – wir haben von den Siegener Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, unsere Stadt handlungsfähig zu halten.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein vernünftiges politisches Angebot, einen klugen, pragmatischen und sozialen Ansatz unsere schöne Stadt Siegen auch trotz der schwierigen Haushaltslage voran zu bringen.

Dieser Aufgabe wird sich die CDU stellen, auch – wenn es uns in manchen Punkten schwer fällt und wir schon mal lieber anders entscheiden würden.

Unsere Aufgabe ist es, das Leben in unserer Stadt attraktiv und lebenswert zu gestalten. Das bedeutet:

  1. 1)Die Sicherung von Arbeitsplätzen in Siegen.

Dazu braucht die Wirtschaft Entwicklungspotential für Standortsicherung und Expansion. D.h., wir müssen auch weiterhin Flächen für Industrie und Gewerbe vorhalten.

  1. 2)Das Bildungsangebot muss weiterentwickelt werden.

Wir müssen die vielfältigen Bildungsangebote von der KITA bis zum Gymnasium sowie unserer Universität sichern.

  1. 3)Die Infrastruktur muss erhalten werden.

Straßen und Plätze, Bäder und Sportstätten sowie kulturelle Einrichtungen sind zu unterhalten.

 

Wir sind hier auf einem guten, aber schweren Weg:

 

  1. 1)Die Gewerbe- und Industrieflächen im Oberen Leimbachtal und auf der Martinshardt sind weitgehend fertiggestellt und vermarktet.

Das Gebiet Martinshardt II wurde angestoßen!

Aufgrund der Topographie und der vielfältigen Natur in und um Siegen wird es schwer in Siegen geeignete Flächen zu finden.

Aber – wir müssen Lösungen schaffen, wollen wir Siegen nicht langfristig entvölkern.

 

  1. 2)Wir sind stolz auf unsere umfangreiche und kostengünstige Kindergarten- und Kindertagesstätten-Struktur.

Die Uni kommt in die Stadt, der Campus Altstadt macht große Fortschritte.

Die Schulentwicklungsplanung wurde angegangen und soll dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden. Dabei heißt es: Zugucken geht nicht – handeln ist angesagt! Trotz Rückgang der Schülerzahlen und unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit der Eltern ein vielfältiges Schulangebot anbieten zu können wird sehr schwer.

Die Lösungen können nicht alle Wünsche berücksichtigen, müssen aber jetzt in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

 

  1. 3)Die Neugestaltung der Eiserfelder Mitte,

die Erneuerung des Weidenauer Busbahnhofs,

die Umgestaltung der Geisweider Fußgängerzone

die Neugestaltung des Quartiers Hüttenstraße

haben begonnen bzw. sind erfolgreich abgeschlossen.

 

Kreative Wege zur Straßensanierung in Verbindung mit Maßnahmen der Ver- und Entsorger wurden gegangen und so mit minimalen Städtischen Geldern realisiert!

Wir haben viele Sportstätten und die Freibäder saniert. Auch für die Hallenbäder müssen noch ähnlich kreative Lösungen gefunden werden. Hierbei sind alle Akteure einzubeziehen, um ein angemessenes Angebot für Schulschwimmen, Sport, Wettkampf und Freizeitgestaltung zu erhalten.

 

  1. 4)Der Schlosspark soll – wie auch andere Plätze und Parks – für die Bevölkerung aufgewertet, eine höhere Aufenthaltsqualität geschaffen werden.

 

Besonders freuen wir uns, dass das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“, dank der Förderung durch das Land NRW nun trotz aller Widrigkeiten erfolgreich zu Ende geführt werden kann.

 

 

 

  1. 5)Die Wohnraumsituation für Studierende konnte – nicht zuletzt durch die Aktion „Jeder Quadratmeter zählt“ von Stadt, Uni, Kreis, Studentenwerk und Sparkasse – auch für den doppelten Abiturjahrgang gemeistert werden.

Durch die teils fertiggestellten, teils kurz vor ihrer Fertigstellung stehenden privaten Investitionen in Studentenwohnungen wird sich die Situation weiter verbessern.

 

  1. 6)Erfreulicher Weise stehen für Investitionen in diesem Jahr rd. 23 Mio. € zur Verfügung. Damit kann wieder Vieles bewegt werden. Ich verzichte darauf, dies im Detail darzustellen.

 

Meine Damen, meine Herren,

trotz aller Schwierigkeiten ist es der Verwaltung gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Dafür unsere Anerkennung.

Der Kreistag, meine Kolleginnen und Kollegen, hat beschlossen, die allgemeine Kreisumlage dieses Jahr nicht anzuheben – aus Siegener Sicht erfreulich.

Dies bedeutet gegenüber den ursprünglichen Planungen des Kreiskämmerers für Siegen Minderausgaben von rd. 1¼ Mio. € im Jahr.

Das hilft der Stadt schon – vorausgesetzt der Kreis setzt seine Finanzpolitik in diesem Punkt zukünftig so fort.

Aber – was bedeutet dies praktisch?

Beim Kreis werden bilanztechnisch Rücklagen entnommen, die realen Rechnungen aber mit Kassenkrediten beglichen.

Das heißt neue Schulden beim Kreis für weniger Schulden bei den Städten und Gemeinden!

Damit kann der kommunalen Familie nicht auf Dauer geholfen werden. Das kann sich als Strohfeuer entpuppen!

Aus Siegener Sicht dürfen wir uns darüber natürlich nicht beschweren, sollten uns aber auch nicht allzu sehr freuen; denn – wir müssen wissen: die Schulden werden trotzdem gemacht – nur woanders!

Und – wehe, wenn der Kreis umsteuert, dann wird’s für uns noch mehr kosten.

Meine Kolleginnen und Kollegen,

zum Erreichen des Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 sind aus jetziger Sicht neben der Fortsetzung des bisher schon eingeplanten Personalabbaus Mehreinnahmen notwendig: ab diesem Jahr ist die Erhöhung der GewSt um 20% auf den Hebesatz von 470% sowie ab nächstem Jahr die Erhöhung der GrSt B um 25% auf dann 500% eingeplant. Ohne diese Mehreinnahmen von 8 x ca. 2 Mio.€ GewSt und 7 x ca. 1 Mio.€ GrSt – bis 2022 eine Summe von 23 Mio.€ – lässt sich der Haushaltsausgleich in 2022 zzt. nicht darstellen.

Wollen wir also nicht sofort in den Nothaushalt abrutschen, müssen wir dies so im Haushaltssicherungskonzept einplanen – nur so ist es genehmigungsfähig.

Das aber bedeutet die Anhebung des GewSt-Hebesatzes ist mit dem Haushalt 2015 zu beschließen.

Das schmerzt! – Denn ein hoher Hebesatz bei der GewSt kann Abwanderungstendenzen forcieren und bei Neuinvestition zu einem Ansiedlungsprogramm für Nachbargemeinden werden. Wir sehen jedoch in der derzeitigen Situation keine Alternative zu diesem schmerzlichen Beschluss.

Denn – selbst wenn wir sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt Siegen von ca. 2,2 Mio. € jährlich schlagartig und mit all den negativen Konsequenzen für das Leben in Siegen streichen würden: wir würden bis 2022 lediglich einen Konsolidierungsbeitrag von 17,6 Mio. € und nicht den erforderlichen von 23 Mio. € erwirtschaften können.

Bezüglich der GrSt B wollen wir die Erhöhung jedoch nach Möglichkeit vermeiden, sofern sich die Finanzen positiv entwickeln und sich der Haushaltsausgleich ohne diese darstellen lässt.

Die Vergnügungssteuer hat die erwünschten Effekte nicht ausreichend erbracht, daher planen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sie nochmals zu erhöhen.

Auch, wenn es gerade uns, die CDU-Fraktion bei unseren Sitzungen schon mal behindert, wollen wir die Erneuerung der Diskussionsanlage im Siegener Ratssaal um ein weiteres Jahr verschieben und uns mit den zeitweilig auftretenden Störungen arrangieren.

Meine Damen, meine Herren,

die Einführung der Zweitwohnungssteuer war ein Erfolg!

Zusammen mit der z.zt. schon vorhandenen Zuwanderung nach Siegen hat sie durch Hauptwohnsitz-Anmeldung von Zweitwohnungsbesitzern dazu geführt, dass die Einwohnerzahl Siegens auch auf der Basis des Zensus die 100.000er Grenze wieder gut überschritten hat.

Dies wird sich später positiv auf den Siegener Haushalt auswirken und lässt Hoffnung aufkommen.

Glückauf!

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