Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kesting zum Haushalt 2014.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren !

 

Siegen zukunftsfähig gestalten, dass ist das Ziel der CDU-Fraktion. Viele Erfolge sind zu verzeichnen und es gilt diesen erfolgreichen Weg auch 2014 weiter zu beschreiten. Dabei steht die Kommunalpolitik auch in diesem Jahr vor der Herausforderung nötige Investitionen, Sparen und Generationengerechtigkeit unter einen Hut zu bringen.

 

Siegen zukunftsfähig gestalten bedeutet, für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Umfeld zu schaffen, in dem sie gut arbeiten und leben können. Das ist ebenso für die Menschen wichtig, die wir überzeugen wollen, in unsere schöne Stadt zu ziehen.

Es ist gut, dass unsere Stadt eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in NRW ausweist. Damit das so bleibt und vielleicht sogar noch ein wenig besser wird, brauchen wir gute Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in unserer Stadt bleiben und sich neue ansiedeln. Nur so können mittel- und langfristig Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Das von der CDU-Fraktion maßgeblich unterstützte Gewerbegebiet Oberes Leimbachtal / Martinshardt entwickelt sich prächtig. Hier bestätigt sich, dass der Gewerbeflächenbedarf in Siegen seitens der CDU richtig eingeschätzt wurde. Die Nachfrage nach den Grundstücken ist sehr groß, der Großteil bereits vermarktet.

 

Manche weisen gerne auf die vielen Brachflächen in unsere Stadt hin. Dabei addieren sie dann die auf das gesamte Stadtgebiet verteilten Kleinstflächen und preisen das an. Das ist so, als würde der Immobilienmakler dem potentiellen Wohnungskäufer folgendes Angebot unterbreiten: Schlafzimmer in Weidenau, Küche in Geisweid, Wohnzimmer in Siegen und Badezimmer in Eiserfeld, außerdem gibt es unterschiedliche Verkäufer und ein bisschen dreckig sind die Zimmer auch noch. Meine Damen und Herren, so eine Wohnung kauft niemand. Wir können Siegen nur zukunftsfähig gestalten, wenn wir Unternehmen in unserer Stadt weitere Gewerbeflächen anbieten. Nur so können wir Unternehmen in Siegen halten und neue hinzu gewinnen. Es wäre schön, wenn diese Notwendigkeit auch von den Gewerbegebietsgegnern der FDP einmal anerkannt würde. Die CDU-Fraktion wird sich wie in der Vergangenheit, im Jahr 2014 und darüber hinaus für eine vernünftige Gewerbeflächenpolitik einsetzen, um den Gewerbeflächenbedarf nachhaltig decken zu können.

 

Zu einer attraktiven Stadt gehört eine gute Infrastruktur. Im Jahr 2009 hat die CDU-Fraktion ein Straßensanierungsprogramm initiiert. Viele Straßen und Brücken in unserer Stadt konnten seitdem saniert werden. Beispielhaft seien die Leimbachstraße, die Freiengründer Straße und die Kampenstraße genannt. Das ist auch deshalb so gut gelungen, weil die Zusammenarbeit mit den beiden Versorgungsträgern SVB und ESi sehr gut funktioniert. Die für das Jahr 2014 vorgesehenen Straßensanierungs- und Baumaßnahmen werden von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden von der Sanierung unter anderem folgender Straßen profitieren: Im Samelsfeld, Adolf-Wurmbach-Straße, Waldenburger Weg, Eiserfelder Straße und Hüttenstraße.

 

Neben Straßen für den Individualverkehr gehört der ÖPNV zu einer attraktiven Stadt. Es ist deshalb gut, dass das lang erwartete Fahrgastinformationssystem in Betrieb gegangen ist. Darüber hinaus ist in den Haushalt 2014 als neue Maßnahme die Erneuerung des Busbahnhofs in Weidenau eingestellt. Fast 1,3 Mio. Euro sollen dort investiert werden. Und auch für die Radfahrer in unserer Stadt wird etwas getan. In den kommenden Jahren steht ein Radwegepaket in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Um Siegen zukunftsfähig zu gestalten brauchen wir einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Kinder sind eine familiäre und auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unseren Kindern sind wir im Sinne der Generationengerechtigkeit besonders verpflichtet. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlmöglichkeit lassen. Sie sollen das Betreuungsmodel wählen können, das ihrer Lebensvorstellung und ihrer Lebenssituation am besten gerecht wird. Dazu gehört aber auch, dass wir uns gegen die Diffamierung derjenigen aussprechen, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen. In unserer Stadt sind in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen worden, um den U3-Ausbau voran zu bringen. Dabei wurde auf Qualität und Wohnortnähe gesetzt. Drei Millionen Euro an städtischen Zuschüssen wurden investiert. Hinzu kam noch eine massive Unterstützung durch den Bund mit rund 6 Mio. Euro. Im Gegensatz zu anderen Kommunen sind wir aber auch beim Ü3-Angebot Spitze. Bei uns findet jedes Ü3-Kind einen Betreuungsplatz. Für 2014 sind weitere Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Neben den finanziellen Mitteln war aber auch die erstklassig funktionierende Kooperation zwischen der Stadt und den freien Trägern Voraussetzung für den Erfolg. Wie in der Vergangenheit, so wird die CDU-Fraktion weiterhin den bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt unterstützen.

 

Viel Geld ist in den vergangenen Jahren in unsere Schulen investiert worden. Das meiste ist dabei in umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geflossen. Im Jahr 2014 wird ebenfalls in unsere Schulen investiert, ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzung der Inklusion. Allein 450.000 Euro werden in den behindertengerechten Ausbau der Gesamtschulen fließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Bildung ist eines der wichtigsten, aber vielleicht schwierigsten für die Kommunalpolitik. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren nimmt Einfluss auf unsere Schullandschaft und damit auf die Schulentwicklungsplanung. Einige der Faktoren sind nicht mit endgültiger Sicherheit vorherzusagen. Die demographische Entwicklung lässt die Schülerzahl kontinuierlich sinken. Eine Entwicklung, die man anhand der Geburtenzahlen noch mit relativer Sicherheit vorhersagen kann. Schwieriger wird es schon in der Abschätzung, für welchen Schulstandort sich Eltern und Schüler entscheiden. Gleiches gilt für die Wahl der Schulform, hier ist in den vergangenen Jahren eine deutliche Veränderung des Wahlverhaltens der Eltern festzustellen. Hinzu kommen noch die Vorgaben des Landes hinsichtlich Mindestklassengrößen und Zahl der Schulklassen insgesamt.

 

Siegen zukunftsfähig zu gestalten beinhaltet eine ausgewogene und zielorientierte Schulentwicklungsplanung. Aufgrund der oben beschriebenen Anzahl der Einflussfaktoren wäre es unverantwortlich, im Hauruckverfahren Entscheidungen zu treffen. Eltern und Kinder verlangen von der Kommunalpolitik völlig zu Recht fundierte und ausgewogene Entscheidungen. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die Einrichtung des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung, ebenso wie die den klaren Arbeitsauftrag. Der neu gebildete Arbeitskreis wird die Vielzahl von Faktoren intensiv begutachten und bewerten. Dass Schulschließungen notwendig werden, ergibt sich schon aus den Vorgaben des Landes. Es wäre aber nicht hilfreich für die Arbeit des Arbeitskreises, vorab Aussagen zu treffen, welche Schulen konkret am Ende geschlossen werden. Für die CDU-Fraktion wird bei den Beratungen eine möglichst wohnortnahe Beschulung, besonders im Grundschulbereich und ein bedarfsgerechtes Angebot an weiterführenden Schulen im Vordergrund stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Prozess mit eingebunden werden.

 

Wenn wir von Bildung sprechen, dann darf auch unsere Universität nicht fehlen. Die Universität Siegen ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt und einer der größten Arbeitgeber. Zurzeit sind in Siegen so viele Studierende eingeschrieben wie nie zuvor. Das ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Es gibt ausreichend Wohnmöglichkeiten für die Studierenden. Keiner von ihnen muss unter einer Brücke schlafen, so wie es uns im letzten Jahr in geradezu apokalyptischer Weise noch prophezeit wurde. Unsere Universität ist ein Erfolgsmodell, das sich positiv auf unsere Stadt und die gesamte Region auswirkt. Leider ziehen dunkle Wolken am Universitätshimmel über Nordrhein-Westfalen und damit über unserer Universität auf. Die Landesregierung werkelt mit Hochdruck am sogenannten Hochschulzukunftsgesetz. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich aber um ein Hochschulentmündigungsgesetz. Es ist geprägt von Regelungswut, Bürokratie und einem erheblichen Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Das hat unsere Universität nicht verdient.

 

Wo wir gerade bei negativen Auswirkungen der Landespolitik sind, muss der sogenannte Kommunalsoli, der auch noch von der FDP mit getragen wurde, genannt werden. Direkt betroffen ist Siegen nicht, aber mit dem Kommunalsoli werden in den kommenden Jahren sechs Kommunen in unserem Kreis Millionenbeträge entzogen. Siegen profitiert als Oberzentrum von den Umlandkommunen, genau wie die Umlandkommunen von Siegen profitieren. Das ist ein Geben und Nehmen innerhalb der kommunalen Familie. Wenn in unseren Umlandkommunen in den nächsten sieben Jahren Beträge in fast dreistelliger Millionenhöhe fehlen werden, dann bleibt das auch für Siegen nicht folgenlos.

 

Wesentlich trägt das Lebensumfeld zur Attraktivität einer Stadt bei. In diesem Bereich hat sich in den vergangenen Jahren in Siegen sehr viel getan. Am deutlichsten sichtbar ist die positive Entwicklung in der Siegener Innenstadt und in der Ortsmitte Eiserfeld zu erkennen. Das Projekt Siegen - Zu neuen Ufern mit dem Abriss der Siegplatte, der Neugestaltung der umliegenden Bereiche und die Sanierung der Stadtmauer werden der Siegener Innenstadt ein neues Gesicht geben. Ebenfalls ein neues Gesicht bekommt die Ortsmitte Eiserfeld. 4,2 Mio. Euro werden 2014 in diese beiden Projekte fließen. Zweifelsohne ist die Bauphase für die Anwohner und anliegenden Geschäfte eine Belastung. Deshalb gilt ein Dank der CDU-Fraktion den betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten.

 

In der Summe werden wir im Jahr 2014 rund 20 Mio. Euro investieren. 20 Mio. Euro bedeuten keinen Stillstand, nein, 20 Mio. Euro bedeuten: Siegen zukunftsfähig gestalten!

 

Siegen zukunftsfähig gestalten, das bedeutet aber auch, sich der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderung zu stellen. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die geringeren Schlüsselzuweisungen und die gesunkenen Konzessionsabgaben erfordern konsequentes und mutiges Handeln. Ansonsten droht das Abrutschen in den Nothaushalt. Allein die Rückgänge bei der Gewerbesteuer belaufen sich auf mehr als 20 Mio. Euro. Leider wurden selbst die zurückhaltenden Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer noch unterschritten. Diese dramatische Entwicklung war angesichts der Gesamtentwicklung in Deutschland nicht absehbar. Hinzu kommen steigende Pflichtausgaben, zum Beispiel in den Bereichen soziale Leistungen sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Hier ist 2014 ein Anstieg von 3,2 Mio. Euro gegenüber 2013 auf 56,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Hinzu kommen noch die sozialen Leistungen, die über die Kreisumlage finanziert werden. Damit fließen nahezu 35 Prozent der städtischen Ausgaben in den sozialen Bereich. Das ist eine starke Solidarleistung der Bürgerinnen und Bürger. Gut, dass der Bund für die Kommunen und damit auch für unsere Stadt zukünftig die Finanzierung der Grundsicherung übernehmen wird. Ohne diese Entlastung würden die Ausgaben im sozialen Bereich noch stärker steigen.

 

Bereits in den vergangenen Jahren sind vom Rat Sparmaßnahmen umgesetzt worden. So wurde zum Beispiel 2010 ein Sparpaket mit einer jährlichen Ergebnisverbesserung von 3,5 Mio. Euro beschlossen. Trotzdem macht es die Entwicklung der vergangenen Monate dringend notwendig, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem kommunalen Haushalt, der überwiegend von Pflichtaufgaben geprägt ist, eine große Herausforderung. Selbst der völlige Verzicht auf die reinen freiwilligen Leistungen mit ca. 2,3 Mio. Euro würde die Haushaltslage der Stadt Siegen nicht ins Positive zu wenden. Vielmehr hätte das die Zerschlagung von Strukturen besonders im ehrenamtlichen Bereich zur Folge. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und damit Siegen zukunftsfähig gestalten.

 

Haushaltskonsolidierung ist kein einfaches, aber angesichts der Finanzlage der Stadt Siegen existenzielles Thema. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion waren bei den internen Beratungen und den Gesprächen mit anderen Fraktionen drei Punkte besonders wichtig:

 

  1. genehmigungsfähiger Haushalt
  2. Erhaltung kommunalpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten
  3. breite Mehrheit

 

Ohne das von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsvolumen würde die Stadt Siegen unweigerlich wieder in die Handlungsunfähigkeit des Nothaushalts abrutschen, diesmal sogar dauerhaft. Die Ergebnisverbesserung von durchschnittlich rund 5 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt bis 2020 rund 35 Mio. Euro, ist notwendig, um das zu verhindern. Dabei muss aus Sicht der CDU-Fraktion darauf geachtet werden, dass kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten auch zukünftig erhalten bleiben, besonders wenn es darum geht, notwendige Investitionen durchzuführen und wichtige Aufgaben der Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erledigen zu können. Wie bereits erwähnt ist Haushaltskonsolidierung kein einfaches Thema, auch nicht für die Verwaltung, die dem Rat ein ausgewogenes Sparpaket zur Abstimmung vorgelegt hat. Aus diesem Grund geht an den Bürgermeister, die Dame und die Herren Beigeordneten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ein herzlicher Dank. Sie mussten in finanziell schwierigen Zeiten größte Anstrengungen unternehmen, um allen Anforderungen zu genügen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geben Sie diesen Dank bitte weiter.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn, lassen Sie mich auf einige Punkte der Konsolidierungsliste und speziell der vorgeschlagenen Änderungen eingehen:

 

Niemand erhöht gerne die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, das gilt auch für die Grundsteuer B. Für die CDU-Fraktion waren zwei Aspekte maßgeblich, für die Erhöhung der Grundsteuer B und für die Herausnahme der SVB aus dem Konsolidierungspaket zu stimmen. Zum einen wird mit der minimalen Anhebung der Grundsteuer B die notwendige Einnahmeerhöhung auf viele Schultern verteilt. Das gilt für Privathaushalte und auch Unternehmen gleichermaßen. Insgesamt reden wir bei einem durchschnittlichen Einfamilienhausbesitzer von weniger als 2,- Euro Mehrbelastung pro Monat. Das gilt auch für die zusätzlich angedachte Erhöhung von 10%-Punkten. Bei Mietern fällt der Betrag noch einmal niedriger aus. Zum anderen wird mit der Herausnahme der SVB deren Wettbewerbsfähigkeit auf einem hart umkämpften Markt auch zukünftig sichergestellt. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundsteuer möchte ich noch hervorheben, dass für die CDU-Fraktion die Anhebung der Gewerbesteuer nicht in Frage gekommen ist. Schon heute beklagen wir die Abwanderung von heimischen Unternehmen nach Hessen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer hätte die Lage der Stadt Siegen gegenüber den hessischen Kommunen Dillenburg, Haiger und Wetzlar weiter verschlechtert.

 

Mit fast 9 Mio. Euro soll der Bereich Personal den größten Anteil am Konsolidierungspaket tragen. Rund 55 Stellen müssen dazu bis 2020 eingespart werden. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen, das wird nicht gehen, ohne das in Zukunft Leistungen und Leistungsstandards sehr kritisch unter die Lupe genommen, zurückgefahren und vielleicht sogar ganz wegfallen werden. Denn an dieser Stelle hat die Kommunalpolitik auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Man kann nicht erwarten, dass immer weniger Personal die gleichen oder sogar noch mehr Leistungen erbringt.

 

Mit der Zweitwohnungssteuer sollen die Studierenden dazu zu animiert werden, in Siegen den Erstwohnsitz anzumelden, damit Siegen wieder über die 100.000 Einwohner-Marke kommt. Das bringt uns am Ende mehr z.B. durch Schlüsselzuweisungen und Konzessionsabgaben als die prognostizierten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer.

 

Bezüglich des Fortbestandes der Hallenbäder in unserer Stadt sind wichtige Indikatoren die in den kommenden Jahren anstehenden Sanierungsbedarfe und die Durchführung des Schwimmunterrichts. Um hier eine zuverlässige Basis zur Bewertung zu erhalten, unterstützt die CDU-Fraktion den entsprechenden Prüfauftrag, mit einer klaren zeitlichen Vorgabe.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konsolidierung unseres Haushalts ist schmerzhaft - aber ein notwendiges Zeugnis haushaltspolitischer Verantwortung. Leider mussten wir der Presse Angriffe gegen diesen Kurs entnehmen. Das nenne ich Populismus! Populismus, getragen von der Hoffnung auf Wählerstimmen vereinigt sich da mit haushaltspolitischer Verantwortungslosigkeit. Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen werden ausgeschlossen. Personalabbau kommt auch nicht in Frage, denn dies hätte Standardsenkungen zur Folge. Über 17 Mio. Euro, die dringend eingespart werden müssen, um die Handlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden, werden für unzumutbar oder überflüssig erklärt. Die CDU-Fraktion ist wirklich sehr gespannt, welche seriösen Vorschläge kommen, um diese 17 Mio. Euro auf anderem Weg zu erreichen. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass einige hier angesichts der anstehenden Kommunalwahl sehenden Auges unsere Stadt in den Nothaushalt und damit die Handlungsunfähigkeit treiben wollen. Diskussionen wie das gesamte Konsolidierungsvolumen von fast 35 Mio. Euro erreicht werden soll, müssen geführt werden. Wer sich das Konsolidierungspaket genau anschaut sieht, dass es sich um einen Mix aus Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen handelt. Um es noch einmal deutlich zu sagen, wir müssen konsolidieren um die Stadt Siegen vor dem Nothaushalt und der Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Auch CDU und SPD haben von dem Verwaltungsentwurf abweichende Vorschläge gemacht. Wir haben aber immer darauf geachtet, dass sich die Gesamtsumme nicht verändert.

 

Gemeinsam ist es CDU- und SPD-Fraktion gelungen, ein klares Zeichen für das Konsolidierungspaket und gegen Mehrausgaben beim Haushalt 2014 zu setzen. Die von CDU- und SPD-Fraktion vorgetragenen Änderungen, ergeben am Ende sogar eine leichte Ergebnisverbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion will Siegen zukunftsfähig gestalten. Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung. Verantwortung heißt konsequent zu sein, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, auch wenn es Gegenwind gibt. Wir freuen uns, wenn die anderen politischen Fraktionen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.

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