Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Jahr werde ich meine Rede zum HH unserer Stadt Siegen für das Jahr 2013 nicht erneut mit meinen Einschätzungen zur weiter anhaltenden Unsicherheit unserer europäischen Währung und deren möglichen negativen Auswirkungen auch auf den kommunalen HH beginnen. Dieses „Informations- und Unterhaltungsprogramm“ können Sie allabendlich auf allen Kanälen verfolgen.

Ich möchte den Fokus auf die Punkte legen, die der CDU- Fraktion für unsere Krönchenstadt am Herzen liegen- unter dem Motto „Siegen und seine Bürgerinnen und Bürger im Blick“.

- Leben und arbeiten in Siegen

Dabei beginne ich mit einem zentralen Thema für unsere Stadt. Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Betrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen haben für die CDU oberste Priorität. Nachdem das Gewerbegebiet Leimbachtal/Martinshardt voll und erfolgreich in der Vermarktung ist- an dieser Stelle gilt es, dem Bürgermeister Dank und Anerkennung für seinen persönlichen Einsatz auszusprechen- heißt es weiter um den Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu kämpfen; denn

  • -  nur dort, wo Menschen Arbeit finden, werden sie dauerhaft bleiben

  • -  nur dort, wo Arbeit ist, findet Wertschöpfung statt 1

 

- nur dort, wo Arbeit ist, werden Steuereinnahmen generiert

Die CDU-Fraktion hat „Siegen im Blick“ und wird gemeinsam mit dem Bürgermeister und den verantwortlichen Akteuren in der Stadt –IHK, der Handwerkerschaft, den Gewerkschaften....- an der Realisierung arbeiten.

In den „Blick genommen“ haben wir schon in den vergangenen Jahren die verkehrliche Infrastruktur unserer Stadt. Die CDU hat in 2009 ein Straßensanierungsprogramm initiiert. Gut 50 Straßen sind bereits saniert worden. Als Beispiel nenne ich die Kampenstraße, Leimbachstraße und Freiengründer Straße. Dieses Programm muss dringend fortgeschrieben werden. Für 2013 sind noch Rückstellungen vorhanden, aber im nächsten Jahr sind diese aufgebraucht und es müssen zusätzliche Gelder bereit gestellt werden. Dafür werden wir uns stark machen.

Ausdrücklich begrüßen wir die hohen Investitionen in Straßen und Brücken, insgesamt ca. 6 Mio. € denn, auch wenn der ein oder andere sich das wünscht, ich sehe keinen Rückgang des Verkehrs- heißt, wir stellen uns zukunftsfähig auf.

Deutlich „im Blick“ haben müssen wir die Attraktivität unserer Stadt. Bei einer immer weiter sinkenden Bevölkerungszahl müssen wir uns hier im Dreiländereck gegenüber den Zentren an Rhein und Main behaupten.

Was aber macht die Attraktivität einer Stadt aus?

 

Ich will einmal die Punkte aufzählen, die wir als CDU für Siegen, neben den bereits genannten -Arbeitsplätze und eine gute Verkehrsinfrastruktur- „im Blick“ haben und dabei darf es nicht nur um die Kernstadt gehen:

  • -  Stadt- bzw. Ortsbild

  • -  zukunftsfähige Bildungsangebote

  • -  vielfältige und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder

    und gute Angebote für Jugendliche.

  • -  Freizeitmöglichkeiten-Kultur und Sporteinrichtungen

  • -  gepflegte Grünanlagen als Naherholungsmöglichkeiten in

    der Stadt

    -Stadt- bzw. Ortsbild

    Die Stadtmitte wird mit der Maßnahme „Siegen- zu neuen Ufern“ fit für die Zukunft gemacht und rausgeputzt. Unbestritten wird die Realisierung dieses Projekts weit über die Stadtgrenzen hinaus in der ganzen Region mit einer positiv- ungeduldigen Erwartungshaltung begleitet, besonders von jungen Menschen.

    Doch neben diesem Großprojekt (ca. 17 Mio. €) sind wir uns mit Grünen und FDP einig, dass auch kleine Dinge die Attraktivität unserer Stadt steigern, damit auch Kinder und ältere Menschen gerne nach Siegen kommen. So beantragen wir 30 000 € in

den HH einzustellen, um einfache Spiel- und Ruhemöglichkeiten ins Stadtbild einzuplanen.

Wenn Eiserfeld nicht durch rot-weiße Bänder und Barken verziert wäre, würde man schon heute eine deutliche Attraktivitätssteigerung feststellen. Das neu und ansprechend gestaltete Einkaufszentrum wird gut von der Bevölkerung angenommen und die Bauarbeiten gehen zügig voran.

Insgesamt 6 Mio. sind für die Ortsmitte Eiserfeld veranschlagt. 3

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank sowohl an die bauausführenden Firmen als auch an die Verwaltung aussprechen, die es geschafft hat, mit immer neuen und pragmatischen Varianten bei der Verkehrsführung den Verkehr im Fluss zu halten. Dies gilt im Übrigen ebenso für die Großbaustelle in Siegen-Mitte.

Auch Geisweid wird sein Gesicht im Bereich der Hüttenstraße deutlich verbessern. Mit dem geplanten „Stadtumbau West“ (ca. 700 00 €) erhält die Bevölkerung ein Quartier mit erhöhter Aufenthaltsqualität.

Über diesen großen Maßnahmen möchte die CDU-Fraktion die kleineren Stadtteile nicht aus „dem Blick“ verlieren. Deshalb beantragen wir, im Rahmen der Stadtbildoffensive, der Bauverwaltung 80 000 € zusätzlich zur möglichst unbürokratischen Umsetzung von kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

- Zukunftsfähige Bildungsangebote
Im Schulbereich hat uns die demografische Entwicklung voll im Griff. Die immer weiter sinkenden Schülerzahlen stellen die Städte und Kommunen vor große Herausforderungen. Besonders im Grundschulbereich sind Schließungen von Schulen oder Zusammenlegungen ein emotional sehr sensibles Thema.
Zum anderen zeigt uns die gesellschaftliche Veränderung, dass immer mehr Eltern für ihre Kinder einen höheren Bildungsabschluss wünschen. Das bedeutet längerfristig das Sterben der Hauptschulen.

 

Als Politiker sind wir gefordert, ein zukunftsfähiges Konzept zur Weiterentwicklung unserer Siegener Schullandschaft zu erstellen, das die Vielfalt aller möglichen Schulabschlüsse beinhaltet- ein wesentlicher Standortfaktor für junge Familien, Siegen als Wohnort attraktiv zu finden.

Dabei dürfen wir noch einmal festhalten, dass in die Bauunterhaltung und energetische Ertüchtigung der Schulgebäude und Turnhallen- auch dank der Konjunkturpakete -mächtig investiert wurde, so dass der Unterhaltungsstau von ehemals ca. 30 Mio € in 2010 € auf 12,8 Mio € gesunken ist und es wird weiter investiert.

Seit einigen Monaten ist es auf den Ortseingangsschildern zu lesen „Universitätsstadt Siegen“- Imagewerbung für Siegen und seine Universität. Viel Geld wird in den nächsten Jahren in die Gestaltung des „Campus Altstadt“ fließen. Doch wie sagte schon John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Unsere Universität erfreut sich offensichtlich einer immer größeren Beliebtheit, was die stetig steigende Zahl der Studierenden dokumentiert. Doch dies wirft auch Probleme auf. Studentischer Wohnraum ist knapp und die Situation wird sich mit dem doppelten Abiturjahrgang noch verschärfen. Da ist es wenig hilfreich, wenn sich der Geschäftsführer des Studentenwerks an einer Immobilie mit nur wenigen zu realisierenden Plätzen festbeißt, für die es nachweislich auch andere Interessenten gibt, und die Nutzung anderer städtischer Immobilien ausschlägt: Anna-Helenen-Stift, Am Jähen Hain, alte Sohlbacher Grundschule, wo jetzt andere Investoren insgesamt 60 Studentenwohnungen bauen.

 

Außerdem hätte man frühzeitig seitens des Studentenwerks und des Asta ein flexibles Konzept erarbeiten können, da seit 2005 bekannt ist, dass der doppelte Abiturjahrgang ansteht, anstatt sich einseitig auf das prestigeträchtige Gebäude im Schlosspark zu fokussieren; denn diese Plätze sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Den Wohnungsengpass „im Blick“ sind wir alle gefordert auch im privaten Umfeld darauf hinzuwirken, leer stehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

- vielfältige und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und gute Angebote für Jugendliche

Wir haben eine vielfältige Trägerlandschaft bei den Kindertageseinrichtungen, so dass Eltern sich für sehr unterschiedliche Betreuungskonzepte entscheiden können. Den gesetzlichen Anspruch für Kinder ab 3 Jahren haben wir erfüllt und für die u3- Betreuung haben wir eine beachtliche Quote zum nächsten Kindergartenjahr vor Augen. Dabei ist der Ausbau nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ gelungen. Siegen wird als eine der wenigen Kommunen die geforderte 35 % Quote und damit den Rechtsanspruch auf einen u3 Platz erfüllen.

Das ist eine Spitzenleistung.
Vielen Dank an das vorausschauende Jugendamt, die Beigeordnete, Frau Bammann, und den Bürgermeister, der das schon in seiner Zeit als Beigeordneter so sehr forciert hat, dass die Stadt Siegen schon vor der gesetzlichen Neuregelung einen Spitzenplatz bei der u3 Betreuung hatte.
Und mit der Tagespflege – bei den Tagespflegepersonen oder in den Großtagespflegestellen nach dem Konzept „KiTS“ – haben wir eine flexible und gute Ergänzung zur Betreuung in den Einrichtungen. Die Möglichkeit der Betreuung von Kindern

 

in Tagespflege möchte die CDU verstärkt in den Fokus nehmen und weiter ausbauen, so formuliert im gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.
Jugendliche, auch die aus benachteiligten Familien, finden in unseren Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen vielfältige und gute Bildungsangebote und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, begleitet von Fachpersonal.

- Freizeitmöglichkeiten, Kultur- und Sporteinrichtungen Die Attraktivität einer Stadt wird auch geprägt von ihren Freizeitmöglichkeiten. Stets unterstützt von der CDU und die Bedürfnisse der „Bürgerinnen und Bürger im Blick“, hat die Stadt Siegen erhebliche Investitionen bei Sportplätzen und - hallen, bei Hallen- und Freibädern unternommen.
12 städtische und 4 private Kunstrasenplätze stehen den Vereinen und Schulen für Ballsport und Leichtathletik zur Verfügung. Ehrenamtlich Aktive halten in den Vereinen die Einrichtungen „in Schuss“. Das geht nicht kostenneutral. So waren z.B. die Mittel für An- und Umbaumaßnahmen bei vereinseigenen Sportanlagen schon verbraucht, bevor neue Anträge eingereicht waren. Diesen Missstand galt es zu beseitigen und so haben alle Fraktionen im Sportausschuss dem CDU-Antrag auf Aufstockung dieser Mittel zugestimmt.
Die beiden Warmwasserfreibäder in Geisweid und Kaan sind aufwendig saniert worden und wir hoffen, dass die beiden Naturfreibäder in Eiserfeld und Seelbach den Bürgerinnen und Bürgern als attraktive und naturnahe Alternative weiter zur Verfügung stehen.

Wer heute als Geschäftsreisender oder Tourist nach Siegen kommt, kann ein vielfältiges Kulturangebot nutzen: einen Theater- oder Museumsbesuch, Kleinkunst- oder

 

Filmaufführungen, es ist für jeden Geschmack etwas dabei. Das spricht sich rum und steigert die Anziehungskraft unserer Stadt.

- gepflegte Grünanlagen und Naherholungsmöglichkeiten in der Stadt

Was macht eine Stadt nicht nur attraktiv, sondern auch liebenswert? Attraktiv sind sicher auch die Einkaufsmöglichkeiten in Siegen. Liebenswert und ein Kleinod, das an warmen Tagen zur Entspannung einlädt, ist der Schlosspark auf dem Siegberg. Doch was ist mit den Plätzen in der Unterstadt, die auch ältere Bürger zum Verweilen einladen könnten?

Hier hat die CDU die „Stadt und ihre Bürger im Blick“: mit dem gemeinsamen Antrag den Bertramsplatz und das Weiss- Flicksche Grundstück ansprechend zu gestalten, beauftragen wir die Verwaltung, diese bei der Umsetzung des Grünflächenkonzepts als oberste Priorität zu behandeln.

Zum Schluss möchte ich auf die Personal- und Stellenplanung eingehen, die wir gemeinsam mit dem Haushalt beschließen. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze hat sowohl Stelleneinsparungen aufgezeigt, wie auch deutlich gemacht, wo das Personal nicht ausreicht. Die Bemühungen sollen unterstützt und nicht konterkariert werden. Daher soll mit der beantragten Stelle zur Akquise von EU-Fördermitteln keine Ausweitung vorgenommen werden. Vielmehr soll der Bürgermeister eine geeignete Person innerhalb der Verwaltung benennen, die hier ihren Schwerpunkt setzt. Mit dem Slogan „Siegen im Blick“ können so zusätzliche Fördertöpfe aufgetan und für Projekte und Maßnahmen zum Wohle unserer Stadt angezapft werden.

 

Ich habe viel Positives benennen können, kann Ihnen, meine Damen und Herren, aber den Wermutstropfen nicht ersparen- das sind die Überstunden und die damit verbundenen Nachzahlungen für unsere Feuerwehrmänner und – frauen. Die CDU erwartet eine für alle und von allen getragene Lösung, um Unstimmigkeiten innerhalb der Wehr zu vermeiden. Ich kann aber nicht umhin zu fragen, wer hier nicht frühzeitig ausreichend informiert hat. Meines Erachtens ist dies auch Aufgabe des Personalrats.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen Verantwortung für diese Stadt. Der Bürgermeister und die Verantwortlichen in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerer mit seiner Mannschaft, haben einen bemerkenswerten HH aufgestellt und diese Verantwortung vorbildlich wahrgenommen. Hatten wir in 2010 noch ein Defizit im Ergebnisplan von rund 45 Mio. €, sind diese auf rund 15 Mio. € geschrumpft, was natürlich auch besseren Einnahmen bei der Gewerbesteuer - wenn auch nicht den Erwartungen entsprechend - und der Einkommenssteuer so wie höheren Schlüsselzuweisungen geschuldet ist.

Ich möchte schließen mit einem Wort von Gräfin Dönhoff, das mich nachdenklich gestimmt hat: „Verantwortung zu tragen, das wurde uns nicht gepredigt, das ergab sich in der Gemeinschaft.“

Der Dank der CDU-Fraktion geht an den Bürgermeister, die Mitglieder des Verwaltungsvorstands und an alle Mitarbeiter/Innen der Stadtverwaltung. Sehr geehrter Herr BM geben Sie diesen Dank bitte weiter.

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

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