Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr BM,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

seit meiner HH-Rede im Dezember 2010 hat sich die Welt verändert. Die gewaltigen Umwälzungen in den arabischen Staaten und nicht zuletzt die Naturkatastrophe in Japan, die mit der Havarie der Atomkraftwerke in Fukushima die Welt in Angst und Schrecken versetzt haben, stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und wirkt sich in Deutschland bis in die kleinste Kommune aus. Wir sind gefragt, intelligente und gleichzeitig wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Nutzung alternativer Energien zu entwickeln. Diesen Weg wollen wir mit dem „MUT ZUR VERANTWORTUNG" beschreiten.

Eine weitere Herausforderung ist die instabile Situation der Weltwirtschaft. Der krisengeschüttelte Finanzsektor und die Unsicherheit bzgl. unserer europäischen Währung sind schwer einschätzbare Faktoren auch für unseren städtischen HH. Die bange Frage nach einem Abflauen der momentan pulsierenden Wirtschaft in der Region ruft das Schreckgespenst der Szenarien von 2009 ins Gedächtnis, die zu einem fatalen Absturz des Steueraufkommens geführt haben. Daher dürfen wir nichts unversucht lassen, den Wirtschaftsstandort des Oberzentrums Siegen zu stärken. Auch diesen Weg gehen wir mit dem „MUT ZUR VERANTWORTUNG“.

 

Diesen MUT zu wirklich nachhaltiger VERANTWORTUNG stellen wir auf höheren Ebenen in Frage. Die prekäre Finanznot vieler Kommunen, die vornehmlich durch äußere Umstände in die Haushaltssicherung oder in den Nothaushalt – siehe Siegen – gestürzt sind, benötigt keine einfache ambulante, sondern eine Intensivbehandlung. Heißt für Siegen:

  • -  Auf Ebene des Kreises benötigen wir eine dauerhafte Senkung der Kreisumlage

  • -  Im Land fordern wir mehr als einen „Bagatellbetrag“ von 350 Mio. € für nahezu 400 Not leidende Kommunen von denen nur ganze 34 – Siegen natürlich nicht, dafür waren wir zu gut – profitieren, sondern einen Rettungsschirm, der seinen Namen verdient und den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit ermöglicht.

  • -  Auf Bundesebene begrüßen wir die Übernahme der Grundsicherungskosten, die bei der Stadt Siegen im 6-stelligen Bereich anzusiedeln sind, und fordern das Konnexitätsprinzip grundsätzlich einzuhalten.

    Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu unserem städtischen HH und gliedere meine Ausführungen, die unter dem Motto „MUT ZUR VERANTWORTUNG“ stehen, wie folgt:

    • -  Städtische Finanzen

    • -  Entwicklung der Gewerbegebiete

    • -  Straße und Verkehr

    • -  Bildung- mit Schulen und den Kindertageseinrichtungen

    • -  KIT AS-U3-Betreuung

    • -  Sport

    • -  Die Stadtgestaltung

      Stadtmauer

    • -  Sport

    • -  Personal

 

Städtische Finanzen:

Fakt ist, dass sich der angeschlagene Patient, sprich Stadthaushalt, in rasantem Tempo auf dem Weg zur Gesundung befindet. Belief sich das strukturelle Defizit im Jahr 2010 noch auf 45,9 Mio. €, liegen wir jetzt bei 22,6 Mio. € - dank gestiegener Steuereinnahmen – Gewerbesteuer 68 Mio., Einkommenssteuer 33,3 Mio €, höherer Schlüsselzuweisungen 28,2 Mio. € - und maßvollen Wirtschaftens.

Innerhalb von nur 2 Jahren schaffen wir es, den Nothaushalt zu verlassen und 2012 bereits in die Haushaltssicherung zu kommen und wieder mehr Handlungsspielraum zu haben. Hier hilft die Änderung des § 76 der GO NRW. Für 2017 ist die endgültige Gesundung, sprich der originäre HH- Ausgleich angepeilt.

Mit dem „MUT ZUR VERANTWORTUNG“ wird die CDU-Fraktion auf diesem Weg weitergehen und zusätzliche Forderungen gewissenhaft prüfen, in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Entwicklung der Gewerbegebiete

Nahtlos verzahnt mit der Gesundung des städtischen HH ist die Produktivität von Handel, Handwerk und Industrie. Schließlich wird dort der Löwenanteil der Gewerbesteuern erwirtschaftet. Hier sind wir momentan auf der Sonnenseite. So lauten aktuelle Meldungen der IHK:

„Die Siegener Wirtschaft ist auf Erfolgskurs. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Der Umsatz boomt. Die Industrieauslastungen erreichen einen Höhepunkt. Der Arbeitsmarkt belebt sich in rasantem Tempo. Die Lehrstellenbilanz ist die beste seit 18 Jahren.“

Dies, meine Damen und Herren, gilt es nachdrücklich zu unterstützen, indem wir attraktive Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen von Betrieben oder Erweiterungsmöglichkeiten schaffen. Mit der zurzeit laufenden Erschließung von Leimbachtal und Martinshardt sind wir als Stadt Siegen einen guten Schritt voran gekommen.

 

Aber das darf nicht alles sein! Die CDU wird sich beharrlich für die geplanten Gewerbegebiete, allem voran, Oberschelden/Seelbach einsetzen. Die Weiterentwicklung hat der BM zur Chefsache erklärt und hat in intensiven Gesprächen in Land und Bund deutliche Hinweise zur Realisierung eines Autobahnanschlusses erhalten, Lebensader eines Gewerbegebiets. Mit dem „MUT ZUR VERANTWORTUNG“ wird die CDU dies aktiv begleiten; denn:

Wichtige Standortvoraussetzung für die regionale Wirtschaft ist ein ausreichendes Angebot verkehrsnaher Gewerbeflächen.

Straße und Verkehr

Immer wieder zeigt sich, dass der „MUT ZUR VERANTWORTUNG“ sich lohnt. In 2009 hat die CDU ein langfristig angelegtes Straßensanierungsprogramm angestoßen, das erfolgreich abgearbeitet wird und, das wird die CDU anmahnen, fortgeschrieben werden muss. Für 2012 sind Unterhaltungsmaßnahmen bei Straßen, Brücken und Stützwänden in Höhe von 3,6 Mio € eingeplant; den Schlaglöchern geht im wahrste Sinne des Wortes die Luft aus. Hinzu kommen Investitionen von aktuell knapp 10 Mio. € Ein Mammut-Programm für die Abteilung Straße und Verkehr, der für die bisher geleistete Arbeit Dank und Anerkennung zu zollen ist.

Bildung

Dieses Thema steht ganz oben auf der CDU-Agenda.
Für die städtischen Schulen stehen bei uns 2 Aspekte im Fokus:

1. Bauunterhaltung und Investitionen

2. Schulentwicklungskonzept Zu 1.

Energetische Sanierung, das Schlagwort der Jahre 2010/2011 bei Schulbaumaßnahmen in unserer Stadt! Ca. 10 Mio. € sind dank der

 

Konjunkturpakete I und II im Hochbau investiert worden. Ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm wurde abgearbeitet.

Wir sind hocherfreut, dass der HH für 2012 perspektivisch wiederum einen Schwerpunkt im Schulbereich setzt. Bildung, meine Damen und Herren, hängt sicherlich maßgeblich an der Vermittlung von Inhalten und dem Geschick der Pädagogen, aber Lernfreude und Lernbereitschaft von Schüler/Innen werden durch eine ansprechende Umgebung deutlich gesteigert. Insgesamt 6 Mio. € für Investitionen und Bauunterhaltung sind eine stolze Summe, die maßgeblich zur Attraktivität unserer Schullandschaft im Sinne unserer Kinder beiträgt.

Zu 2.

Man glaubt es kaum- da waren wir in Siegen sogar der Landesregierung einen kleinen Schritt voraus, was Konsensbildung im Schulbereich anlangt! Es ist ein großer Schritt auch in der Außenwirkung, dass 4 Fraktionen – CDU, FDP, Grüne und SPD gemeinsam den „MUT ZUR VERANTWORTUNG“ gehabt haben und für ein so sensibles und hoch emotionales Thema ein gutes und in die Zukunft weisendes Konzept gegen manche Widerstände bei der Ordnung der Grundschullandschaft im Siegener Süden erarbeitet haben.

Es ist wünschenswert, diesen mühsamen Weg gemeinsam weiterzugehen; denn die Demographie stellt uns für alle Schulformen vor schwierige Aufgaben. Wir sind gehalten, in 2012 mit der Ordnung unserer Schullandschaft im Sekundarbereich zu starten. Ich bin optimistisch, gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen.

Ich kann es mir nicht verkneifen dies auch für andere Themen anzumahnen. In elitären Zirkeln zu beraten, noch dazu ohne Mehrheiten, mit dem Ziel andere auszugrenzen ohne dafür sachliche Gründe zu haben, sollte man gründlich überdenken.

 

KITAS und U3- Betreuung

Bei der U3-Betreuung sind wir nicht nur gut, wir sind besser als die meisten Kommunen in NRW. Siegen ist kinder- und familienfreundlich. Darauf können wir mit Recht stolz sein, auch wenn gerade meine Generation sich schwerer tut, von dem gewohnten Familienbild Abschied zu nehmen. Es geht nicht mehr allein darum, dass allein erziehende Mütter/Väter ihre Kinder „unterbringen“ müssen, sondern es geht auch darum, dass die gut ausgebildeten Frauen arbeiten möchten und die Wirtschaft sie angesichts des immer größer werdenden Mangels an Fachkräften auch dringend braucht.

Die knapp 1,9 Mio. € an Investitionen im KITA-Bereich und die zusätzlichen Aufwendungen von rd. 21 Mio. € für Bertreuungskosten sind punktgenau da eingesetzt, wo Bildung, qualitativ gute Bildung, beginnt.

Wir als CDU stehen für optimale Rahmenbedingungen bei der Bildung von klein auf. Hier haben wir ausgesprochen gerne „MUT ZUR VERANTWORTUNG“.

Sport

Vielseitige Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtige Standortfaktoren für die Anziehungskraft einer Kommune. Gerade als Oberzentrum kommt der Sportinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu. Auch hier können wir punkten. Mit der Einweihung des völlig neu gestalteten Freibads in Geisweid in diesem Jahr sind bei Qualitätsstandards neue Maßstäbe gesetzt worden. Grandios angenommen von der Bevölkerung bestätigt das die Richtigkeit der Investitionen.

Hier gilt der Dank nicht nur der Sport- und Bäderverwaltung, sondern insbesondere dem großen ehrenamtlichen Engagement, das sowohl finanziell als auch arbeitstechnisch seinesgleichen sucht.

Damit genug nach den Anstrengungen der letzten Jahre - 7 Kunstrasenplätze, 5 sanierte Turnhallen, Freibad Kaan! Aber, da ist ja noch der TuS Eisern mit seinen aktiven Jugendmannschaften. Die hätten auch gerne einen Kunstrasenplatz. Vorgesehen ist der für 2014. Wir, die CDU-

 

Fraktion, meinen, das sollte schneller gehen, vor allem um die engagierte Jugendarbeit zu stärken und zu stabilisieren. Daher beantragen wir, für 2012 schon eine VE von 250 000 € in den HH einzustellen, damit Planung und Ausschreibung bereits starten können und der Platz 1 Jahr früher, nämlich 2013 fertiggestellt wird.

Der südlichste Stadtteil Siegens gewinnt so an Attraktivität.

Die Stadtgestaltung

Ist die Stadt Siegen wirklich im Nothaushalt? Man kann es kaum glauben, wenn man sich nur mal die Aktivitäten in Richtung Stadtgestaltung vor Augen führt. Vom Norden bis zum Süden große und teure Projekte, gefördert und bewilligt vom Land. Da hat die Verwaltung wahrlich gute Arbeit geleistet bei der Akquise von Drittmitteln:

  • -  Stadtumbau West in Geisweid 450.000 € in 2012 (insgesamt 1,5 Mio. €)

  • -  „Siegen zu neuen Ufern“ in der Kernstadt 4,3 Mio.€ in 2012(insg.11 Mio €)

  • -  Ortsmitte Eiserfeld 2,2 Mio € + 100.000 € VE in 2012 (insg. 5,7 € Mio.)

    Alle 3 Maßnahmen sind wichtig. Heute will ich aber nur auf das Vorzeigeprojekt im Rahmen der Regionale 2013 -„Siegen zu neuen Ufern“- eingehen.

    BM und Kämmerer haben in der vergangenen Woche ein wertvolles Weihnachtspaket ins Siegener Rathaus getragen. Am 13. Dezember wurde der Inhalt der Öffentlichkeit bekannt gegeben. „Siegen zu neuen Ufern“ wird mit einem Fördersatz von 80 % bewilligt. Diesen Bewilligungsbescheid über 7,4 Mio. € nahmen die Herren am 12.Dezember in Arnsberg in Empfang. Zwar war seitens der Verwaltung eine Förderung in dieser Höhe beantragt, vorsichtigerweise aber nur mit 70 % im HH etatisiert. Es ergibt sich rein Netto eine Verbesserung des städtischen HH um rd. 700 000 €.

    Ein herausragendes Ergebnis für ein herausragendes Projekt, das Siegens Stadtbild reformieren wird. Der Dank für unermüdlichen und unnachgiebigen Einsatz geht seitens der CDU hier besonders an den BM.

 

Auch das ist nicht das Ende der Umgestaltung und Veränderung in Siegen Mitte. Mit großer Spannung und hohen Erwartungen schauen wir als CDU auf die Verwirklichung des „Campus Siegen-Mitte“. Mit dem Einzug der Wirtschaftswissenschaften der UNI Siegen ins Untere Schloss verbinden wir pulsierendes studentisches Leben in der Oberstadt.

Siegen wird dann endlich als Universitätsstadt wahrgenommen werden.

Stadtmauer

Die historische Stadtmauer, die die Ursprungsstadt einmal umschlossen hat, ist an vielen Stellen sichtbar und gibt Zeugnis von der langen Geschichte unserer Stadt, der wir uns als CDU besonders verpflichtet fühlen. Nun hat die Zeit an markanten Punkten der Mauer im Laufe der Jahre (..hunderte) erheblich Schaden genommen und bietet einen traurigen Anblick. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass für den dauerhaften Erhalt des historischen „Denkmals“ Gelder 350.000 € im HH eingestellt sind und 200.000 € fortlaufend für die nächsten Jahre.

Es sollte aber nicht nur um den bloßen Erhalt des Bauwerks gehen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen wird sich dafür einsetzen, dieses markante Bauwerk auch touristisch attraktiv herauszustellen.

Und da war ja noch etwas, das diese Vorhaben vorab untermauert. BM und Kämmerer hatten ein 2. Weihnachtsgeschenk aus Arnsberg im Gepäck- es war das i-Tüpfelchen auf den Bewilligungsbescheid zu „Siegen zu neuen Ufern“. Die Sanierung der Stadtmauer im Bereich des Kölner Tores wird mit 1,3 Mio. € seitens des Landes gefördert.

Ein toller Erfolg und ein wesentlicher Baustein für die Gesamtsanierung.

 

Personal

Den Schlussteil meiner HH-Rede widme ich dem Stellenplan und damit dem Personal der Stadtverwaltung. Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind das Herzstück eines jeden Unternehmens. Daher ist es aus CDU-Sicht wichtig, noch einmal herauszustellen, dass auf Grund einer detallierten und offenen Mitarbeiterbefragung der BM Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um so zu einer noch besseren Qualität und einer höheren Zufriedenheit der Mitarbeiter/Innen zu gelangen.

Die Stadt Siegen ist ein Dienstleistungsunternehmen, das dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verpflichtet ist. Das hat seinen Preis. Mit einem Ausgabevolumen von 60 Mio € macht das ein riesiges Tortenstück vom Etat aus, an dem man gerne knabbern würde. Dies hätte allerdings zur Folge, den Bürgern lieb und wertvoll gewordene Standards -wie beispielsweise die Bürgerbüros - zumindest teilweise aufzugeben.

Die CDU hat den MUT, in der VERANTWORTUNG für die Stadt und ihre Bürger/Innen, hier einen angemessenen Weg weiterhin zu beschreiten.

Dem HH-Entwurf der Verwaltung wird die CDU-Fraktion zustimmen - incl. der Empfehlungen aus den Fachausschüssen und noch möglicher, geringfügig zu beschließender Veränderungen.

Der Dank der CDU-Fraktion geht an den BM, die Mitglieder des Verwaltungsvorstands und an alle Mitarbeiter/Innen der Stadtverwaltung, die in finanziell schwierigen Zeiten größere Anstrengungen unternehmen müssen, um allen Anforderungen zu genügen. Sehr geehrter Herr BM geben Sie diesen Dank bitte weiter.

Wir wünschen, wie es der Jahreszeit geziemt, allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für 2012 Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Im Sinne eines Ovid ́schen Ausspruchs beende ich meine Rede und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bonum commune est melius quam bonum unius – Das Wohl aller ist wichtiger als das Wohl des Einzelnen.

Glück Auf!

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