Haushaltsrede 2010

der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Siegen Ute Höpfner-Diezemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Beratungen zum Haushalt 2010 unserer Stadt finden in schwierigen Zeiten statt. Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir uns an Wachstum und Wohlstand gewöhnt. Nun sind wir massiv mit einer schrumpfenden Wirtschaft konfrontiert, die nicht nur den Unternehmen neue Antworten und vielen Menschen so manche Zumutung abverlangt, sondern auch und gerade die öffentlichen Haushalte vor immense Herausforderungen stellt.


So stellt sich anlässlich der Haushaltsberatungen die Frage, was wir uns in Zukunft leisten können, leisten sollten und leisten müssen. Auch wenn es derzeit so scheint, dass die Talsohle in immer mehr Branchen und Bereichen erreicht ist, und es wieder langsam aufwärts geht, markiert der Haushalt 2010 für uns als Stadt wohl doch nur den Auftakt einer längeren Durststrecke. Es wird auch bei uns so sein wie bei der Konjunktur: Abwärts ging es im Fahrstuhl - aufwärts wohl eher mühsam über die Treppe. Der Absturz der Gewerbesteuereinnahmen von 83,5 Mio. € in 2008 auf voraussichtlich 50,5 Mio. € in 2010 ist eben nicht aus der Portokasse begleichbar. Ein reines Ansparen gegen diesen Verfall ist unmöglich, weil die meisten Aufgaben unserer Stadt Pflichtaufgaben, sind die nicht eingespart werden dürfen. Ich nenne hier nur den Sozialbereich mit rund 47 Mio. € und die Kreisumlage mit 53 Mio. €.

Trotzdem darf es für uns ein einfaches „Weiter so“ nicht geben. Wir alle haben die Pflicht, den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Konsolidierung des Stadthaushaltes.

Die Krise zwingt uns zum Nachdenken.

Wir müssen darüber nachdenken, wo wir unsere Schwerpunkte und Aufgaben in den kommenden Jahren sehen und an diesen unser Handeln ausrichten.

Dabei lohnt sich ein Blick zurück.

Ich will jetzt nicht alles aufzählen, aber zumindest einige Meilensteine nennen, auf die wir stolz sein können und die wir zu Recht bislang als Schwerpunkte der Kommunalpolitik angesehen haben. Ich werde aber gleichzeitig aufzeigen, dass auch hier der Gürtel enger geschnallt werden muss.

1. Bildung

Ziel unserer CDU-Politik ist die Ausbildung unserer Kinder auf ein hohes Niveau zu stellen und für eine größtmögliche Chancengerechtigkeit zu sorgen. Dafür haben wir uns den Ausbau von Ganztagsangeboten im Primar- und Sekundarbereich auf die Fahnen geschrieben.

Darauf sind wir zu Recht stolz; denn Letzteres wurde bis 2004 von der rot-grünen Landesregierung verweigert. Um den Inhalt mit Zahlen anzureichern: allein für Schulen steht im HH 2010 für Investitionen und Bauunterhaltung ein Betrag von rund 13,7 Mio. € zur Verfügung. Eine immense, noch nie da gewesene Summe.

Für die CDU hat Bildung eben erste Priorität!

In den guten Wein fällt nun doch der Wermutstropfen: 
Die demographischen Veränderungen in der Gesellschaft haben uns erreicht. Es gibt immer weniger Kinder. Die Bilanz, die die HH-Strukturkommission daraus gezogen hat, wird vermutlich vor keiner Schulform Halt machen. So werden in den kommenden Jahren mindestens 2 GS, 1 Förderschule, 1 weitere HS und möglicherweise auch 1 Gymnasium geschlossen werden müssen, da die Klassenbildung und somit die Versorgung der Kinder mit gesetzlich vorgeschriebenem Unterricht und genügend Lehrpersonal nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Dies ist verwaltungsseitig sorgsam und mit viel Fingerspitzengefühl gemeinsam mit den Betroffenen vorzubereiten.

Es geht um die Qualität unserer Bildungseinrichtungen, aber auch darum, zu berücksichtigen, dass diese gerade im Grundschulbereich Mittelpunkte dörflichen Lebens sind.

Zur Bildung gehört auch die Erwachsenenbildung.

In wie weit sich bei einer Zusammenlegung von Stadt- und Kreis-VHS Synergieeffekte und somit Einsparungen ergeben, müssen die Verhandlungen zeigen, die der BM mit dem Kreis und den übrigen Kommunen führen wird, so der Auftrag der HH-Strukturkommission.

2. Kultur

Siegen ist die Kulturhauptstadt der Region.

Die Erfolgsgeschichte des Apollo-Theaters mit Biennale und Events zu besonderen Ereignissen, das erweiterte Programm der SH und unser Krönchencenter stehen im Gleichklang mit den Ausstellungsforen im Oberen Schloss, Haus Seel, Museum für Gegenwartskunst und Haus Oranienstraße. Wir wollen ein hohes Niveau halten, kommen aber auch hier nicht umhin, auf Diät umzustellen. Dies geschieht schonend, bietet aber die Chance, mit einem neuen Ausstellungskonzept bei gleichzeitiger Aufgabe einer Einrichtung, neue Akzente zu setzen.

Der Verkauf des Hauses Oranienstraße – die Besucherzahlen sind mit durchschnittlich 6 Personen pro Tag gegenüber den anderen Foren zu vernachlässigen - wird zusätzlich Geld in die Kasse spülen, geschätzte 550.000€, welche helfen die Schulden der Stadt zu lindern. Dazu kommt die Einsparung von Kosten für Aufsichts- und Reinigungspersonal.

Kultur findet allerdings nicht nur in Siegen-Mitte statt.

In den kleinen, noch dörflich geprägten Ortsteilen, hat Kultur eine eigene Bedeutung. Die CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass sich der Stadtbaurat aktiv um die Weiterentwicklung der einzelnen Ortsteile kümmert, Denk- und Handlungsanstöße gibt und damit den Heimatvereinen und engagierten Ehrenamtlichen die entsprechende Wertschätzung zukommen lässt.

3. Soziales

Hier liegt der Fokus auf dem Slogan „Vorbeugen ist besser und billiger als Heilen“. Das beginnt schon in der KITA. Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat es nach Jahren der Ignoranz durch rot-grün durchgesetzt, dass in Testverfahren ermittelte Sprachdefizite bei Kindern im Vorschulalter durch gezielte Sprachförderung ausgeglichen werden. Nur so erlangen Kinder mit Migrationshintergrund annähernd gleiche Bedingungen und Bildungschancen wie ihre deutschen Mitschüler/innen. Meine Damen und Herren, aus eigener Anschauung kann ich sagen, dass diese Maßnahmen Früchte tragen.

Sie kosten allerdings auch Geld, tragen aber in erheblichem Maße zur Integration bei. Wir als CDU erwarten, dass diese Integrationsstraße von beiden Seiten befahren und angenommen wird, um zu einem sichern Ziel zu gelangen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bereich der U-3-Betreuung ist viel geschehen. Die Stadt Siegen kann sich mit ihrer Ausbauquote in 2010 von 21,6 % - 483 Plätze - sehen lassen. Die Elternbeiträge sind so niedrig wie kaum irgendwo im Land, es gibt kostenloses/ subventioniertes Mittagessen in KITAS und OGS.

All das vergrößert das im Grund strukturelle Problem.

U 3 Betreuung, Hilfe für Kinder und junge Menschen in schwierigen Lebenslagen – was wir als CDU für sinnvoll und notwendig erachten – drohen die letzten Ressourcen des HH aufzufressen. Hier sind Bund und Land gefragt, den Kommunen durch mehr Geld deutlich mehr Luft zum Atmen zu lassen. Das Konnexitätsprinzip muss endlich realisiert werden. 

4. Sport

Investitionen im Sport, sind Investitionen in die Zukunft.

Kinder und Jugendliche werden in der Vereinsarbeit nicht nur in ihren sportlichen Fähigkeiten unterstützt und gefördert, sie werden auch zu sozial verantwortlichem Miteinander erzogen. Das sind Fähigkeiten, die tradiert nicht mehr unbedingt in Familienstrukturen eingeübt werden. Als Investitionen möchte ich die Kunstrasenplätze und die beiden Warmwasserfreibäder nennen. Als weitere größere Maßnahmen stehen in diesem HH die Sanierung der Turnhalle Seelbach – rd. 709.000€ und die Deckensanierung des Hallenbades Eiserfeld - fast 285.000 € an.

In der HH-Strukturkommission stand „Sparen“ auf der Liste ganz oben. Jetzt ging es ans Eingemachte und an die Diskussion über die mögliche Schließung eines Hallenbades, was durch die öffentliche Diskussion schon heftige Wellen geschlagen hatte. Die Schließungsabsichten waren schnell vom Tisch, nachdem die ermittelten Einsparungen durch die Sportverwaltung die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnten. Zusätzlich ergaben sich Fragen zur Verwendung des Baukörpers sowie des Personals. Die Nutzung unserer Bäder durch 400.000 Besucher pro anno und die hohe Bedeutung des Vereins- und Schulsports sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache und waren wesentliches Argument zur Erhaltung der Bäderlandschaft.

Gemeinsam wurde ein Konzept zur langfristigen Kostensenkung erarbeitet:

  1. Schließung der Sauna

  2. Einführung von Kassenautomaten (s. Bädergutachten)

  1. Moderate Anhebung der Eintrittspreise

  2. Angepasste Öffnungszeiten

  3. Absenkung der Wassertemperatur

  4. Vermarktung der freien Flächen 
    (ehem. Damen-Umkleide und Sauna)

Dies ergibt einen Einspareffekt von 166.000 € allein für die Schließung der Sauna. Das entspricht 664.000 € in 4 Jahren. Hinzu kommen die oben genannten Maßnahmen zur Optimierung der Bäderlandschaft, die in den Jahren 2010 bis 2014 mit ca. 1 Mio. € zu Buche schlagen.

5. Bauen und Wohnen/ Straße und Verkehr

Ein Themenkomplex, der Reibungspunkte in sich birgt. Grundsätzliche Positionen stehen sich hier gegenüber. Aus CDU-Sicht ist es unumgänglich, in einer lebendigen Stadt neue Wohnbaugebiete vorzuhalten, damit junge Familien die Möglichkeit haben, nach eigenen Wünschen und Vorstellungen ein Eigenheim zu bauen. Wir sind froh, nach langen Jahren des Verhinderns durch immer neue Auflagen, jetzt Grundstücke in einem der schönsten Baugebiete -auf dem oberen Giersberg- vermarkten zu können. Gleiches gilt für die Baugebiete „Im Boden“ in Oberschelden und „Am Zäunchen“ in Birlenbach - auch wenn die Erschließung „Am Zäunchen“ als Kompromisslinie der HH-Strukturkommission nach 2011 verschoben wurde.

Eine andere Sicht vertreten SPD, Grüne und UWG im Rat der Stadt Siegen. Sie haben sich die Vermittlung von Altimmobilien auf die Fahne geschrieben.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

meinen Sie allen Ernstes, dass die heute mehr als je zuvor unabhängigen jungen Menschen sich in irgendeiner Art und Weise vorschreiben lassen, wie sie wohnen wollen? Dabei helfen auch die im HH verbliebenen 75 000 € - ebenfalls ein Kompromiss aus der HH-Kommission – als Anreiz nicht, heißt aber nicht, dass die Vermarktung von Altimmobilien, besonders in ländlich strukturierten Gebieten, in Zukunft ein Problem sein wird, für das Lösungen erarbeitet werden müssen.

Meine Damen und Herren,

nach diesem harten Winter klagen alle noch mehr über marode Straßen. Es gibt in Siegen rund 500 km Straße, würde man sie aneinanderreihen. Das reicht so etwa von Siegen nach Hamburg. Sollten Sie diese Strecke fahren, rollen Sie auch nicht gleichförmig über sanierten Asphalt. Nun hat die CDU im letzten Jahr – alle haben dem zugestimmt – ein 5-Jahresprogramm zur Straßensanierung aufgestellt. Alles, was ca. 60 Jahre liegen geblieben ist, kann unmöglich so schnell aufgearbeitet werden.

Es geht Stück für Stück, von Siegen nach Olpe ….

Bei den neuen Straßenbaumaßnahmen ist der Ausbau des Kichtaler Weges ein Muss, um die dort ansässigen Industriebetriebe endlich vernünftig anzubinden. Dann ist es mir eine große Freude, das Highlight des heutigen Tages verkünden zu können:

Der von der CDU in unzähligen Forderungen und Aktionen immer wieder geforderte Weiterbau der HTS kommt. Am 29.04.10 wird um 14.00 Uhr Verkehrsminister Lutz Lienenkämper den ersten Spatenstich machen. Unserem Bürgermeister ein herzliches Danke für seinen engagierten Einsatz ! 

6. Wirtschaftsförderung

Die Verstärkung innerhalb der Verwaltung hat sich in Bezug auf die Firmenkontakte ausgezahlt. Dies wird vermutlich auch eine schnelle Vermarktung des Gewerbegebiets Leimbachtal/Martinshardt zeigen. Die vorliegenden Submissionsergebnisse lassen ernsthaft hoffen, das Gebiet in Eigenregie rentierlich - zumindest aber kostenneutral - vermarkten zu können.

Aber, meine Damen und Herren,

dieses kleine Gebiet kann erst der Anfang sein. Es muss weitergehen mit Eisern und Oberschelden/Seelbach, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern bzw. neue zu schaffen. Alle Konzepte, die sich mit dem demographischen Wandel beschäftigen, laufen ins Leere, wenn durch Arbeit nicht Familien mit Kindern an unsere Stadt zu binden sind. Ein ganzes Szenario hängt daran. 

7. Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung stehen 3 große Projekte an. Mit Priorität 1 versehen ist „Siegen zu neuen Ufern“, das Leuchtturmprojekt, das am morgigen Tag in die Vergaberunde geht. Siegen wird ein anderes, ein neues, ein junges Gesicht erhalten. Hierzu passt der Umzug von Fachbereichen der UNI ins Untere Schloss. Deshalb sollte bei der Gestaltung des Siegumfelds besondere Bedeutung auf die Verbindung von Unter- und Oberstadt gelegt werden. Das Kölner Tor, die Sandstraße und die Kölner Straße müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Ein weiteres Projekt ist der „Stadtumbau West“ in Geisweid.

Der erste Bauabschnitt ist gestartet.

Die HH- Kommission hat sich darauf verständigt, den 2. und 3. Bauabschnitt zunächst einmal zu schieben, um die weitere auch finanzielle Entwicklung abzuwarten. Das 3. Projekt ist die unendliche Geschichte um die Ortsmitte Eiserfeld. Auch hier hat die HH- Kommission zum Rotstift gegriffen und den kleinen Kreisverkehr zur Anbindung der Bühlstraße gestrichen, was einer Einsparung von ca. 280 000 € gleichkommt. Dennoch es geht weiter. Die beiden Märkte können bauen, der große Kreisverkehr kommt. Auch Eiserfeld wird ein freundlicheres Gesicht erhalten. 

8. Personal

Innerhalb der HH-Strukturkommission ist sich darauf verständigt worden, die Ebene der Fachbereichsleiter nach und nach abzuschaffen, was einem Einspareffekt von ca. 960.000 € , laut Verwaltungsaussage im Planungszeitraum, langfristig aber deutlich mehr entspricht. Neben diesem enormen Batzen gibt es weitere Stelleneinsparungen in unterschiedlichen Bereichen, die auch noch einmal einen Spareffekt von 100.000 € haben.

9. Finanzen /Ausblick

Die Stadt Siegen muss bei einem Defizit von rund 45 Mio. € ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, auch wenn der HH nicht genehmigungsfähig ist und die Stadt in den Nothaushalt rutscht. Hierin sind Maßnahmen zur Konsolidierung – zum Sparen und für Mehreinnahmen – aufzuzeigen. Verwaltung und Politik haben beiderseitig Vorschläge unterbreitet, die Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Ratspost zugegangen sind, bzw. Ihnen als Tischvorlage vorgelegt wurden.

Das Gesamtpaket aus diesen Vorschlägen ergibt eine HH Verbesserung von 13,5 Mio. € im Finanzplanungsrahmen. Dazu kommen umfangreiche Prüfaufträge, die ein noch nicht bezifferbares Einsparvolumen beinhalten. Zu den Einnahmevorschlägen der Verwaltung:
Alle Fraktionen haben sich bei den Vorschlägen der Verwaltung zur Einnahmenverbesserung, sprich Steuererhöhung, schwer getan. Am einfachsten war die Erhöhung der Hundesteuer einvernehmlich zu regeln. Die Erhöhung der Grundsteuer - wie Sie Ihnen heute als Tischvorlage präsentiert wird – hat zu langen Diskussionen geführt.
Der Blick in den entsprechenden Erlass gab den Ausschlag: Kommunen im Nothaushalt sind verpflichtet, ihre Steuersätze auf das Niveau vergleichbarer Städte anzuheben.

Alle sahen sich also letztlich in der Pflicht, der moderaten Erhöhung, sie entspricht rd. 70 ct pro Monat für ein 1-Familien-Haus, zuzustimmen, was eine Mehreinnahme für den HH von ca. 250 000 € in diesem Jahr und jeweils 500 000 € in den nächsten Jahren entspricht.

Meine Damen und Herren,

dies hat uns wehgetan, ich glaube aber, es ist die richtige Entscheidung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine HH-Reden habe ich bislang immer unter ein Motto gestellt. Angesichts der desolaten HH-Lage fiel mir kein passendes Motto ein. Ich bemühe zum Schluss, ich glaube weil es passt, Jeremia 29,7


„Suchet der Stadt Bestes, denn wenn´s ihr wohl geht, so geht`s auch euch wohl“.

Wenn auch im biblischen Sinne nicht bewusst, so haben Bürgermeister und hohe Verwaltungsmitarbeiter gemeinsam mit den Fraktionsspitzen in 13 Sitzungen versucht, aus der äußerst misslichen Lage für unsere Krönchenstadt genau das zu erreichen. Es war ein mühsamer und zäher Prozess, getragen von dem Willen aller Fraktionen bei Aufgabe eigener Positionen einen Kompromiss zu erzielen.

Was in so genannten „guten Jahren“ nicht möglich ist, schafft offensichtlich die Notsituation. In vertrauensvoller Zusammenarbeit und durchaus positiver Atmosphäre ist es gelungen, einen Konsens zu erarbeiten. So werden wir heute, am Ende der Beratung, wahrscheinlich alle gemeinsam einen HH verabschieden und die CDU-Fraktion wäre schon sehr verwundert, wenn dies nach dem Verhandlungsmarathon von einer Fraktion unterlaufen und zur Profilierung genutzt würde. Vielleicht sollte dies ein Hinweis sein, bei schwierigen Entscheidungen auch in Zukunft gemeinsam Lösungen zu suchen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt dem jetzt vorgelegten HH mit seinen Änderungen zu. Unser Dank geht an den Bürgermeister, die Kämmerei und den Verwaltungsvorstand sowie an alle Mitarbeiter der Verwaltung und an Frau Münker, die stets sorgfältig die Protokolle der HH-Strukturkommission geschrieben hat.

Ich grüße Sie mit einem herzlichen „Glück Auf“!

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