Haushaltsrede 2008 unter dem Motto "Siegen bewegt sich!"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr stelle ich meine HH-Rede unter ein Motto: Siegen bewegt sich!

Sie können es sehen, wenn Sie mit offenen Augen durch unsere Stadt gehen, meine verehrten Damen und Herren , und ich werde es heute noch einmal verdeutlichen, dass dieses Motto auf viele Bereiche unserer Krönchenstadt zutrifft.

Zwecks besserer Übersicht gliedere ich meine Rede in 9 Teile:

1. Auftakt

2. HH-2008 Aufwärtstrend - 2. Akt

3. Siegen, NRW - Metropole der Kinder- und Familienfreundlichkeit

4. „On Top“ bei weichen Standortfaktoren

a. Sport

b. Kultur

c. Ortskerngestaltung

5. Gebäude- und Straßenunterhaltung- das ist der Weg

6. Hardware – Gewerbe- und Wohnbaugebiete

7. Stellenplan mit Perspektiven

8. Sicherheit schafft Vertrauen

9. Ausklang

 1. Auftakt

2007, welch ein Jahr für Siegen!
Wir haben ein neues Theater, das Apollo;
wir haben ein neues Kulturzentrum, das Krönchen-Center;
wir haben ein modernes Kongresszentrum, die neu gestaltete Siegerlandhalle – und,
wir haben einen neuen Bürgermeister, Steffen Mues, der nahtlos anknüpft an den wegweisenden Kurs seines Vorgängers und zielsicher und zukunftsorientiert Prioritäten für unsere Stadt setzt, damit Siegen, frei nach Oliver Wittke, die Aufsteigerstadt in NRW bleibt – eben:

Siegen bewegt sich!

2. HH 2008 im Aufwärtstrend - 2. Akt

Städtetags – Vizepräsidentin Petra Roth sagte in der Laudatio anlässlich des 60. Geburtstags von Christian Uhde: “Es ist nicht zuletzt Christian Uhde zu verdanken, dass sich die deutschen Städte im Ringen um die wichtigste städtische Steuer durchgesetzt haben und dass sie sich nicht mit wenig überzeugenden Ersatzmodellen haben abspeisen lassen“.
Dies ist in erheblichem Maße auch der Stadt Siegen zugute gekommen. So hat die Gewerbesteuereinnahme in 2007 das Rekordergebnis von 74 Mio. € erreicht- 14 Mio. € mehr als erwartet. Die vom Kämmerer für 2008 veranschlagten 69 Mio. € muten bei boomender Konjunktur – herausragende Beispiele sind u. a. die Edelstahlwerke in Geisweid mit zusätzlich positiver Entwicklung von Arbeitsplätzen und BGH mit dicken Investitionen im Bereich Eintracht und Weidenau – maßvoll an und könnten zu toppen sein.
“Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Ich habe die mahnenden Worte des Kämmerers wohl im Ohr und seinen Verweis, dass der städtische Verwaltungs-HH in 2008 nur durch die Sonderausschüttung der stadteigenen Tochter KEG von 7,5 Mio € einen rechnerischen Überschuss von 1,6 Mio. € verzeichnet, aber Altfehlbeträge – allerdings auch erstmals knapp unter 100 Mio. € - abzudecken sind.
„Wenn nicht wir, wer dann?“ trägt zur HH-Konsolidierung bei? Die CDU- Fraktion ruft die Ausschüttung und Gewerbesteuer der Siegener Versorgungsbetriebe ins Gedächtnis, laut GPA noch zu wenig - und hat sich bei den Ausgaben Diät verordnet –zielgerichtet auf den endgültigen Ausgleich des HH in 2012.
Im investiven Bereich, wiederum ohne Nettoneuverschuldung, fährt der städtische Zug nach weitgehender Abwicklung der o .g. Großprojekte wieder auf Normalspur, mit deutlichem Fokus auf dem zentralen Punkt „Bildung“- von den insgesamt 15,4 Mio € entfallen allein auf den Ausbau von Ganztagsschulen rd. 6 Mio €.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Siegen bewegt sich, auch hier!

3. Siegen, NRW - Metropole der Kinder- und Familienfreundlichkeit

Unter dem Gesichtspunkt „Siegen, das familienfreundliche Oberzentrum im Kreis Siegen-Wittgenstein“ steht der Beschluss, die Elternbeiträge im Kindergartenbereich weiter zu senken. Dies bedeutet eine starke Entlastung der Familien und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Gemeinsam mit dem Kreis Siegen - Wittgenstein haben wir damit ein Alleinstellungsmerkmal in NRW. Wohl wissend, dass damit eine zusätzliche erhebliche Belastung auf den HH in diesem Jahr und eben auch auf Dauer zukommt, ist dies dennoch ein Pluspunkt für Siegen, um junge Familien langfristig zu binden und so das Bruttosozialprodukt zu steigern- auf Dauer somit keine reine Soll-Buchung.
Kinder- und familienfreundlich ist der weitere Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren, den rot-grün in NRW während ihrer Regierungsverantwortung verschlafen hat. Da war selbst Bayern besser! Jetzt wird aufgeholt! Mit einer angestrebten Quote von 15 % in diesem und bis 2010 von 20 % liegt die Stadt Siegen in NRW auch hier im Spitzenfeld.
Maßstab für Kinder- und Familienfreundlichkeit, aber auch für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist ein umfangreiches Bildungsangebot. In der Aachener Erklärung des deutschen Städtetages zum Thema „Bildung in der Stadt“ heißt es: „Leitbild des Engagements der Städte ist die kommunale Bildungslandschaft im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung.“ Hier ist Siegen weltmeisterlich aufgestellt. Mit mittlerweile 9 Offenen Ganztagsgrundschulen und 3 Ganztagshauptschulen, neben dem reichen Angebot unterschiedlicher Schulformen, schwimmt unsere Stadt weit oben im Sinne der Städtetagsforderung. Diesen Standard gilt es zu halten und, wenn möglich, weiter auszubauen, damit vor allem junge Frauen die freie Entscheidung haben, Beruf und Familie miteinander zu verbinden oder sich vorwiegend der Erziehung der Kinder zu widmen.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Jugendverwaltung, Neugeborene mit einem Begrüßungsbesuch willkommen zu heißen und so frühzeitigen Kontakt mit den Familien zu knüpfen. Also: Siegen bewegt sich, mit beachtlichem Tempo! 5

4. „On Top“ bei weichen Standortfaktoren

- Sport
Acht Kunstrasenplätze hat Siegen schon + Leimbachstadion + Hofbachstadion mit seinen umfänglichen Sanierungs- und Neubauarbeiten + den im Bau befindlichen Kunstrasenplatz am Hofbachstadion! Was rechtfertigt diese gewaltigen Investitionen von 400 000- 5000 000 € pro Platz zuzüglich der Eigenleistung der Vereine und die geplanten weiteren Investitionen?
Ganz einfach, meine Damen und Herren,
das ist

      - aktive Kinder- und Jugendpolitik

 

      - attraktive Infrastrukturpolitik

 

      - ein weicher Standortfaktor gegen Abwanderungstendenzen junger Familien

 

    - zukunftsorientierte CDU-Politik

Die Bemühungen des „Alt-BM“ und des amtierenden BM, den Sportplatz auf dem Giersberg ebenfalls mit Kunstrasen auszustatten und ein Kleinspielfeld zu errichten, sieht die CDU auf der Positivliste. Die im HH eingestellte VE ermöglicht es, in diesem Jahr noch die notwendigen Aufträge zu erteilen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden können.
Das gleiche beantragt die CDU-Fraktion für den Sportplatz in Setzen für 2009, damit dort die Aufträge für 2010 rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können. Alle Plätze sind nur in Partnerschaft zwischen Verein und Stadt möglich! Den ehrenamtlich Aktiven zollen wir Respekt und Dank.
Siegen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine „Schwimmoase“! Wo gibt es in der näheren oder weiteren Umgebung eine Stadt, die über 3 Hallenbäder, 2 Warmwasserfreibäder und ebenfalls 2 Naturfreibäder verfügt? Neben dem Freizeitwert ein Glücksfall für den Vereins-, aber vor allem auch für den Schulsport und natürlich für die Bevölkerung. Die CDU-Fraktion setzt sich nachhaltig für den Erhalt der Bäderlandschaft ein und hat deshalb folgerichtig beantragt, Planungskosten für die Sanierung des Freibades in Geisweid in den HH einzustellen, um dieses Geisweider Identifikationsmerkmal zukunftsfähig zu gestalten. Auch hier regt sich ehrenamtlicher Einsatz in Form der bevorstehenden Gründung eines Fördervereins. Die exzellenten Beispiele von Kaan-Marienborn, Seelbach und Eiserfeld lassen grüßen!
Meine Damen und Herren, siehe sehen, auch im Sport: Siegen bewegt sich! 

- Kultur
In Siegen gibt es Kultur pur
- das Krönchencenter hat Alt und Jung scharenweise in die großzügig gestalteten Räume der neuen Stadtbücherei gelockt, die VHS hat einen erheblich erhöhten Besucherstrom zu verzeichnen und das Archiv macht in seinen jetzt angemessenen Räumen durch besondere Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Das gelungene Konzept mit einem Lebensmittelmarkt im Untergeschoss und die baldige Eröffnung des ersten größeren Geschäfts im Hauptgeschoss wird die Oberstadt weiter beleben.
- die Siegerlandhalle ist gewachsen und mit dem erhöhten Fassungsvermögen und der attraktiven Ausstattung und modernen Technik den gehobenen Anforderungen auch für größere Events gerüstet.
- das Apollo Theater hat alle Erwartungen an Besucherströme übertroffen. Ein unglaublicher Erfolg!
Hinzu kommen die Sommerevents unter freiem Himmel, die mittlerweile zur Tradition geworden sind: Sommerfestival, Open Air-Kino, und in diesem Jahr die Fußball EM wieder auf Großleinwand, ein Riesenspektakel für ein breit gefächertes Publikum; wir freuen uns drauf!
Kulturell war in Siegen noch nie so bewegt, wie heute 

- Museum
Für dieses Siegener Kleinod im Oberen Schloss hat der BM ein komplettes Sanierungsprogramm aufgelegt, das auf mehrere Jahre verteilt ein Finanzvolumen von 849 000 € umfasst. In diesem Jahr soll mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden. Hier hat die CDU- Fraktion beantragt, die Mittel in 2008 um 35 000 € aufzustocken, da die bereitgestellten 50 000 € als unzureichend betrachtet werden.

- Universität Einen Glanzpunkt könnte der größte Arbeitgeber der Stadt Siegen, die Schmiede unserer Nachwuchstalente in Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung setzen, unsere Universität, wenn sie mit Teilbereichen die Räume im Unteren Schloss besiedeln würde. An dieser Zukunftsvision, die studentisches Leben in die Oberstadt bringt, will die CDU-Fraktion aktiv mitarbeiten.

- Ortskerngestaltung Die Großstadt Siegen hat sich in ihren Ortsteilen eine bunte Vielfalt dörflicher Strukturen und Gemeinschaften erhalten, die auch in unserer hektischen Zeit noch tragen. Die Heimatvereine von Setzen bis Eisern, von Langenholdinghausen bis Oberschelden leisten für die Ausgestaltung ihrer Ortskerne, ihrer historischen Backhäuser, Heimatstuben und Kapellenschulen einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag zur Erhaltung von Tradition und Geschichte. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt bei den Kapellenschulen den alten Ansatz von 25 000 € wieder herzustellen.
Siegen, von Nord nach Süd, von Ost nach West – bewegt sich!

5. Gebäude- und Straßenunterhaltung- das ist der Weg!

Gebäude und Straßen sind wertvolles städtisches Infrastrukturvermögen. Dies in seinem Wert zu erhalten ist eins der prioritären Ziele unserer Fraktion. Mit Befriedigung haben wir festgestellt, dass der BM im VW-HH für die Unterhaltung der Schulgebäude ein um 300 000 € vermehrtes Budget zur Verfügung stellt, insgesamt rd. 2,5 Mio. €.
Die dringend notwendigen Sanierungen/Instandsetzungen – Priorität 1 - sind im Maßnahmenkatalog der Verwaltung mit einem Kostenvolumen von rd. 9,8 Mio € veranschlagt.
Was tun? Die CDU-Fraktion hat lange gezögert, nachdem ihr der Antrag der übrigen Ratsfraktionen auf Erhöhung um weitere 750 000 € ans Ohr drang. Der BM hat eindrücklich in der CDU-Fraktion den Unterhaltungsstau bestätigt. Und : Bildung steht ganz oben auf der CDU- Agenda – und lernen lässt es sich in einem angenehmen Ambiente einfach besser. Zudem ist Substanzsicherung der Gebäude auch Werterhalt. Die CDU-Fraktion wird sich aus diesen Gründen in die Reihen der Antragsteller eingliedern, fordert aber eine konkrete Maßnahmenliste für 2008 zur nächsten Schulausschusssitzung ein.
Unsere Straßen- ein Kapitel für sich; eine schwere Hypothek aus der Vergangenheit!
Hier ist seit 1999 schon viel verbessert und erneuert worden. Fertig sind, um nur die wichtigsten zu nennen, die Giersbergstraße, die Friedrichstraße und die Fludersbach. Daneben konnten gemeinsam mit den Versorgungsträgern etliche Straßenbaumaßnahmen abgewickelt werden. Darauf fußt auch das Konzept, das die CDU-Fraktion vor wenigen Wochen als Antrag in die politischen Gremien eingebracht hat. Dieser sieht vor, jährlich rd. 1 Mio. € zusätzlich bereit zu stellen und in enger Abstimmung mit den Versorgungsträgern Synergien zu nutzen. 
Für 2008 sind rd. 8 Mio. € für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Die bedeutendsten sind der letzte Abschnitt des Großprojekts Achenbacher Straße, die Schießbergstraße und die wichtige Wirtschaftsförderungsmaßnahme- der Ausbau der Eisenhüttenstraße.
Die endlose Geschichte der Ortsmitte Eiserfeld neigt sich der Realisierung zu. Die stolze Summe von rd. 5 Mio. stehen hierfür als VE im HH zur Verfügung.
Zum Wohle städtischen Vermögens und zum Nutzen der Bürger gilt auch hier der Slogan: Siegen bewegt sich!

6. Hardware – Gewerbe- und Wohnbaugebiete

- Gewerbegebiete
Allen Gegnern sei von vorneherein gesagt: Die Abwanderung der Firmen und damit der Menschen erfolgt mit den Füßen!
Die Firmen gehen dort hin, wo Flächen bereitgehalten werden: nach Wilnsdorf, Haiger, Burbach, Olpe, Wenden!
Das wollen wir und auch die Mehrheit der Siegener Bürgerinnen und Bürger nicht!
Wir wollen die wertvollen Spitzenfachleute und den jungen Nachwuchs, der auch an unserer Universität ausgebildet wird, hier vor Ort halten. Das erfordert die schnelle Erschließung der Gewerbeflächen Leimbachtal, Martinshard, Eisern und Oberschelden. Wir erwarten vom BM und seiner Verwaltung konsequent und mit erster Priorität die begonnene Realisierung weiter voranzutreiben.
In den letzten 2-3 Jahren konnten durch die phänomenale Entwicklung der Industrie – beginnend mit den Edelstahlwerken über die verarbeitende Industrie, die Röhrenwerke, Gießereien, BGH und viele kleinere und mittlere Unternehmen vermehrt Arbeitsplätze geschaffen wurden. Man kann von über 200 Mio. € Investitionen und mehreren 100 Arbeits- und Ausbildungsplätzen sprechen. Deshalb kommt an dieser Stelle den Worten „Siegen bewegt sich“, besondere Bedeutung zu.

- Wohnbaugebiete
Wer die Presse aufmerksam verfolgt und mit offenen Augen durch unser schönes Siegerland fährt, wird bemerken, dass die Städte und Gemeinden um uns herum kleinere und auch größere Wohngebiete erschließen. Um Abwanderungstendenzen gerade junger Familien auch hier vorzubeugen, müssen wir in Siegen handeln.
Da ist günstiges Bauland gefragt. Wohnbaugebiete sind in fast allen Stadtteilen ausgewiesen oder werden in naher Zukunft baureif erschlossen. Hohe Priorität im Wohnbauflächenkonzept hat für die CDU der Giersberg. Hier ist mit dem Beginn der Baumaßnahme für den Dornseifer Markt ein erster wichtiger Schritt getan.

7. Stellenplan mit Perspektiven

Der Stellenplan ist in der jährlichen HH-Debatte eine Besonderheit. Er gehört zwar zum HH, hat aber ein eigenes Gesicht. Der Konflikt zwischen der Fürsorge für die Bediensteten der Stadt, der erwarteten Service- Leistung für die Bürger und den Bemühungen um HH-Konsolidierung, sprich Einsparungen, tritt hier zu Tage.
Unser BM hat mit dem von ihm vorgelegten Stellenplan deutliche Prioritäten gesetzt. Mit 2 zusätzlichen Stellen im Bereich der Wirtschaftsförderung wird der Zug in Richtung Industrie- und Gewerbeentwicklung auf eine neue Geschwindigkeit gebracht. Dies begrüßt und befürwortet die CDU- Fraktion im gleichen Maße, wie die im Bereich der Jugendverwaltung geschaffenen Stellen in Richtung auf unsere kinder- und familienfreundliche Stadt Siegen.
Heraus heben möchte ich noch die zusätzliche Stelle im Rahmen der Sprachförderung: ein Baustein hin zu einer verbesserten Integration unserer Migrantenkinder!
14 Einsparstellen stehen 13,72 Mehrstellen gegenüber, ein ausgewogenes Verhältnis, nicht vom Rotstift geprägt. Siegen bewegt sich deutlich hin zu noch mehr Bürgerfreundlichkeit.
Bewegung in das Personalkarussell hat ein UWG-Antrag gebracht, der zu unterschiedlichen interfraktionellen Gesprächen geführt hat und letztendlich eine geringe, aber effiziente Ausweitung des Stellenplans beinhaltet. Die 4 Fraktionen – CDU, FDP, Grüne und UWG – ich lasse mir das auf der Zunge zergehen, da wir das noch nie hatten, stellen gemeinsam den Ihnen vorliegenden Antrag, der in Summe -ohne City-Service-Team- eine zusätzliche Stelle beinhaltet. Auch vor dem Hintergrund der auf Dauer schwer zu verkraftenden Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst ( rd. 700 000 € ) halten wir das für vertretbar und die beiden halben Stellen für zukunftsweisend.
Es stimmt: In Siegen bewegt sich was

8. Sicherheit schafft Vertrauen

Verunreinigungen, Belästigungen, alkoholisierte Erwachsene und Jugendliche stören das Sauberkeits- und Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich. Dies zu verbessern, hat die Mehrheit des Rates die Einrichtung des City-Service-Teams beschlossen.
Das war gut, aber nicht gut genug!
Fazit: 2 ausgewählte Personen aus dem Kreis des City-Service-Teams werden in ein ordentliches Arbeitsverhältnis überführt. Sie können dann Ordnungsstrafen/Bußgelder verhängen. Ein Streetworker soll vor allem vorbeugend auf Jugendliche einwirken, ein Verwaltungsfachmann bringt zusätzlich erforderliches know-how ein. Wir erwarten ein starkes Team. Das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürger soll dadurch deutlich verbessert werden.
Ein high - light fehlt noch. Auch hier geht es ausschließlich um die Sicherheit, Sicherheit für Leib und Leben der Menschen in der Stadt Siegen und darüber hinaus. Ich spreche von der neuen Feuer- und Rettungswache. Sie ist überfällig. Der Standort in der Fludersbach ist inakzeptabel, Gebäude und Einrichtung sind veraltet. Der neue Standort ist bzgl. der Verkehrsanbindung in alle Himmelsrichtungen optimal. Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Umsetzung dieser besonders wichtigen Baumaßnahme.
Der Fahrzeugbestand der Hauptamtlichen Wache aber auch der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen ist TOP, dank des Engagements des Feuerschutzausschusses und des zuständigen Dezernenten, der gleichzeitig unser Kämmerer ist.
Den plagen aber auch Sorgen. Sorgen um den Mitgliederstand der Freiwilligen Feuerwehren, ohne deren Einsatz die Sicherheit bei Bränden und Katastrophen nicht zu gewährleisten wäre.
Das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept, besonders junge Menschen langfristig in der Feuerwehr zu binden, ist auf Anstoß der CDU- Fraktion in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen deutlich verbessert worden. Neben Bonus-Zahlungen und der Erhöhung der Einsatzpauschale gibt es für die Jugendarbeit zusätzlich Geld. Professionelle Öffentlichkeitsarbeit soll diese Anstrengungen unterstützen.
Auch in Punkto Sicherheit: Siegen bewegt sich!

9.Ausklang

Unser BM hat einen HH mit eindeutigen Schwerpunkten vorgelegt. Diese liegen im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Infrastrukturunterhaltung, Bildung und der Familienfreundlichkeit.
Diese Zielsetzungen sind auch CDU-Programm. Mit den marginalen Veränderungen im Personal- und Verwaltungshauhalt stimmt die CDU- Fraktion dem HH zu und bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Siegen, insbesondere den Beigeordneten und dem BM. Wir bitten, diesen Dank entsprechend weiterzugeben.
Mit einem Wort von Hermann Schmidt-Vockenhausen, das auch aus dem soeben Gesagten spricht, möchte ich schließen: “Die Städte und Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“

Vielen Dank und Glück Auf!

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