Haushaltsrede 2016 des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

meine Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Medien, ich beginne heute mit Dank. 

Dem Dank der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit. Er gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister. 

Denn – auch wenn immer wieder mal Kritik aus den Reihen des Rates kommt – wir alle wissen, ohne verantwortungsvolle, zuverlässige und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung geht gar nichts. Zum Glück haben wir diese in Siegen. Wir sollten das zu schätzen wissen. 

Meine Damen, meine Herren – vielleicht erinnern sich einige – meiner Rede zum Haushalt 2015 stellte ich eine Meldung der Siegener Zeitung vom 3. Oktober 1958 voran, die mahnte, dass in Siegen die Verschuldung unaufhaltsam wächst. 

Auch für 2016 sieht es – meine Damen und Herren – nicht besser aus: 

Durch Übertragung immer neuer Aufgaben von Bund und Land ohne Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden immer dramatischer. Die dafür nach dem Konnexitäts-Prinzip erforderlichen Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt. Am Ende haben die Kommunen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, sprich zwischen Abgaben-Erhöhung oder weiterer Verschuldung. 

Im Haushaltsentwurf ist dies nach zu lesen: 

Defizit ca. 22 Mio.€, ausgeglichen durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage; diese ist identisch mit dem Anlagevermögen! Und das besteht eben nicht aus zurückgelegten, liquiden Mitteln, das bedeutet: Bezahlt wird durch Aufnahme neuer Kassenkredite! 

Das Ergebnis ist: Erneute Erhöhung der Liquiditätskredite! 

Diese betragen zurzeit schon rund 230 Mio.€ und sie sollen nun nochmals um 22 Mio.€ anwachsen. 

Ihr Höchstbetrag wird um weitere 10 Mio. auf dann 280 Millionen € angehoben. 

Zinserhöhungen kann man sich bei der städtischen Finanzlage gar nicht mehr vorstellen, ihre Wirkung wäre der finanzielle Dolchstoß für unsere Stadt. 

Meine Damen und Herren – so kann es auf Dauer nicht weitergehen! 

Es muss gegengesteuert werden – und zwar jetzt! 

Wir sind gezwungen, die Einnahmen unserer Stadt zu verbessern – auch wenn wir diesen Schritt nicht gerne gehen. 

Und – da reicht die vorgeschlagene, geringe – nicht einmal dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes von 2015 entsprechende – Erhöhung der Grundsteuer B keinesfalls aus! 

Bereits im Februar diesen Jahres erklärte die UWG in Zeitungsanzeigen, sie lehne Gebühren- und Steuererhöhungen generell ab. Ich hoffe sie erklärt uns gleich, wie’s ohne geht. Man darf gespannt sein auf ihre Ausführungen. 

Der im Haushaltssicherungskonzept für 2022 dargestellte, erstmalige und marginale Überschuss von 500.000 € gibt Anlass zu der Annahme, dass ohne umfassendere Maßnahmen unserer schönen Stadt schon für 2017 der Nothaushalt drohen kann – da braucht gar nicht viel schief zu gehen. 

Damit wäre die in § 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte kommunale Finanzhoheit – d.h. die eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft – gefährdet, Fremdbestimmung durch einen Sparkommissar würde drohen. 

Die Aussage unseres Kämmerers in seiner Einbringungsrede: 

„Ja, wir können das schaffen!“ – Sie reicht nicht aus! Ich sage: 

„Ja, wir müssen das schaffen!“ – Das sind wir unserer liebenswerten Stadt schuldig. 

Der Haushaltsausgleich ist bis spätestens 2022 zu schaffen. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit und Selbstbestimmung Siegens erhalten. 

Siegen muss die lebenswerte und attraktive Stadt bleiben, wie wir sie alle schätzen! Und Siegen braucht eine gesunde Zukunft! 

Meine Anerkennung gilt auch der SPD-Fraktion, die in Anbetracht der finanziellen Situation unserer Stadt die Stärke hatte, sich mit der Jamaika-Koalition an einen Tisch zu setzen und in langen und schwierigen, aber guten und fairen Diskussionen unseren gemeinsamen Haushaltsantrag mit zu erarbeiten. 

Das, meine Damen und Herren, ist realistische und überparteiliche Politik zum Wohle unserer schönen Stadt. Siegen kann dafür danke Sagen! 

Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Anträge zum Haushalt kurz eingehen. 

Antrag 1: Stellenplan 

Auch wenn uns der unabweisbare Mitarbeiterbedarf durch neu zugewiesene Aufgaben und zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung einen kleinen Strich durch die Rechnung macht, wir wollen die Zielrichtung der Finanzplanung im Personalbereich und den eingeleiteten Kurs des Stellenabbaus beibehalten. 

Da zukünftige Entwicklungen – wie wir gerade erleben – nicht vorhersehbar sind, sollen dem Bürgermeister auch kostensparende Neuordnungen von Strukturen möglich sein, um damit das Konsolidierungsziel zu unterstützen. 

 

Antrag 2: Hallenbäder 

Durch jahrzehntelanges Unterlassen – „Zurückstellen“ genannt – von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, ist bei unseren Hallenbädern ein millionenschwerer Investitionsstau entstanden. 

Lediglich die in der Vorlage 265/2015 aufgeführten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind auf keinen Fall ausreichend. 

Unsere Hallenbäder wurden zwischen 1956 und 1978 gebaut, also alle vor Inkrafttreten der 1. Wärmeschutzverordnung aus 1979. Daher sind logischerweise auch umfangreichste energetische Verbesserungen notwendig. 

Ausschließlich Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen ist daher nicht zu verantworten. 

Wir werden sicher die Hallenbäder-Landschaft nicht 1:1 erhalten können. Aber wir wollen, dass alle unsere Siegener Kinder auch weiterhin in unserer Stadt Schwimmen lernen können. Wir wollen, dass auch in Zukunft Vereins- und Wettkampf-Schwimmen in Siegen möglich ist. Auch den Bürgern muss weiterhin ausreichend Gelegenheit zum Schwimmen geboten werden. 

Deshalb ist die beantragte Begutachtung notwendig, um zeitnah fundierte und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. 

Um es klar zu sagen: Entschieden wird, wenn das Gutachten vorliegt. Ohne Grundlage einfach zu handeln wäre fahrlässig für Siegens Infrastruktur. 

Antrag 3: Gewerbesteuer 

Die Gewerbesteuer ist die eine der zwei Steuern mit kommunalem Hebesatzrecht. 

Vielfach wird behauptet, Gewerbesteuer-Erhöhungen führten zu Abwanderungen von Betrieben. Dies veranlasst mich, die Auswirkung der geplanten Gewerbesteuererhöhung ein einem fiktiven Beispiel darzustellen: 

Dem tatsächlichen Gewinn des fiktiven Gewerbetreibenden von 150.000 € 
werden Mieten und Pachten sowie Schuldzinsen abzgl. einem Freibetrag 
von 100.000 €, vom Rest zu 25% hinzugerechnet, + 0 € 
Abgezogen werden Verlustvorträge - 0 € 
und 1,2% des Einheitswertes vom fiktiven Grundbesitz von 1.200.000 € - 14.400 € 
abzgl. angenommener Spenden - 600 €
Verbleibender Gewerbeertrag 135.000 € 
abzgl. des Freibetrags für Einzelunternehmer - 24.500 € 
Verbleibender Betrag 109.500 € 

Davon 3,5% sind der Gewerbesteuer-Messbetrag 3.833 €

Hiervon wird die Gewerbesteuer berechnet 

Die vorgeschlagene Anhebung von 470 auf 485 Punkte bedeutet eine 

Erhöhung um 3,2%, das entspricht 15% von 3.833 € = 575 €/a 

Dies bedeutet bezogen auf den Gewinn eine Steuererhöhung um 3,8 ‰. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass solch eine marginale Steuererhöhung einen Unternehmer zur Verlagerung seines Betriebes bewegen kann. Hierbei spielen ganz andere Dinge eine Rolle, die die Stadt nur beeinflussen kann, wenn sie die Eigenverantwortung behält. 

Für unsere Stadt hingegen führt diese geringe Erhöhung voraussichtlich zu jährlichen Haushalts-Verbesserungen von 1,275 Mio.€. Dies hilft unserer Stadt Siegen attraktiv für Arbeitnehmer und Unternehmer zu bleiben. 

Antrag 4: Grundsteuer B 

Die Grundsteuer ist die zweite Steuer mit kommunalem Hebesatzrecht. 

Der landesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B beträgt für Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern 523 Punkte. Dem wollen wir unseren Hebesatz angleichen. 

Die Grundsteuer B trifft natürlich nicht nur die Privatpersonen, selbstverständlich werden auch alle Gewerbegrundstücke herangezogen. Um hier jedoch Doppelbelastungen zu vermeiden, werden Gewerbetreibenden, wie vorhin bei der Gewerbesteuer dargestellt, entlastet. 

Natürlich wollte ich wissen, was konkret die geplante Grundsteuererhöhung für unsere Bürger bedeutet. Da habe ich mir meinen eigenen Bescheid über Grundbesitzabgaben angesehen: 

Grundlage ist der Messbescheid auf Basis des Einheitswertes zum 1.1.1964. Für mein Wohnhaus einschließlich eines kleinen Bauplatzes führt dies zu einem Messbetrag von 97,37 €. Auf diesen Betrag bezieht sich der Grundsteuer-Hebesatz. 

Die vorgeschlagene Anhebung um 50 Punkte stellt eine Erhöhung um 10,5% dar. Für mich bedeutet das ein Mehr von 48,68 €/a bzw. 4,06 €/mon. 

Das – meine Damen und Herren – bin ich gerne bereit zur Gesundung des Haushaltes meiner Stadt beizutragen. Besonders, wenn ich überlege, wie positiv sich Siegen entwickelt hat. 

Selbstverständlich geht es nicht nur um Eigentümer, auch an die Mieter ist zu denken. Deshalb habe ich mir den Bescheid über Grundbesitzabgaben für ein Miethaus mit 24 kleineren Wohnungen besorgt und dafür die gleiche Auswertung vorgenommen: 

Der Messbetrag beträgt hier 600,56 €, die Anhebung 300,28 €/a bzw. 25,03 €/mon. Das sind pro Wohnung im Durchschnitt 1,04 €/mon, ein sicher auch für Mieter zu schulternder Betrag. 

Für Siegen aber wird diese Erhöhung zu jährlichen Haushalts-Verbesserungen von ca. 1,05 Mio.€ führen. 

Eine weitere Belastung der Bürger durch Anhebung der KAG-Beiträge wollen wir nicht. 

Antrag 5: KITA-Beiträge 

Unsere Stadt hat im interkommunalen Vergleich eine sehr gute Versorgung mit Betreuungsplätzen und das zu besonders günstigen Beiträgen. 

Wir wollen, dass das auch so bleibt. 

Aber eine hervorragende Versorgung bekommt man nicht zum Null-Tarif. Bei steigenden Kosten können die Beiträge nicht dauerhaft stagnieren. Auch hier muss ein moderater Konsolidierungsbeitrag geleistet werden, der jedoch die unteren Einkommensgruppen (bis 60.000 €/a) nicht belastet. 

Je nach Umfang der Inanspruchnahme unserer Einrichtungen ist ein Konsolidierungsbeitrag von bis zu 100.000 €/a möglich. 

Antrag 6: Flüchtlingskosten 

An dieser Stelle möchte ich den städtischen Mitarbeitern und besonders allen Ehrenamtlern unseren Dank für ihren außerordentlichen Einsatz aussprechen. Sie tragen damit persönlich dazu bei, dass unser Land seiner verfassungsrechtlichen aber auch christlich moralischen Verpflichtung gegenüber von Krieg und Verfolgung betroffenen Menschen erfüllt. Wir sind stolz auf sie, unsere Mitbürger und unsere Verwaltung! 

Von Seiten des Bundes und NRW wird stets betont, die bei den Kommunen entstehenden Kosten vollständig übernehmen zu wollen. Sie würden damit tatsächlich nach dem Konnexitäts-Prinzip handeln und das wäre gut so. Und – es sieht derzeit ganz so aus, dass dies in 2015 auch erreicht wird. Aber – das muss auch dauerhaft so bleiben! 

Mit unserer Buchungsanweisung wollen wir dies in Zukunft nachvollziehen, um die Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips nachhalten zu können. 

Unseren Kämmerer möchte ich ausdrücklich ermuntern – wie in seiner Einbringungsrede angekündigt – weitere Konsolidierungsfelder nicht nur zu identifizieren, sondern dem Rat auch sinnvolle Umsetzungsvorschläge dafür zu unterbreiten. 

Meine Damen und Herren, in Siegen hat sich in den letzten Jahren viel bewegt: 

HTS-Weiterbau, Ortsmitte Eiserfeld, Stadterneuerung West, Dorferneuerungsmaßnahmen, Sanierung von Sportplätzen und Bürgerhäusern, Straßenbau und –unterhaltung, Stadtteilentwicklungskonzepte, Schul- und Turnhallensanierungen und besonders das Leuchtturmprojekt „Siegen zu neuen Ufern“. 

Wir wollen, dass in Zukunft solches auch weiterhin möglich ist. 

Ich wünsche allen eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit sowie Gesundheit und Gottes Segen für ein erfolgreiches Jahr 2016. 

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