Haushalt 2012 - Klausurtagung der Fraktion

Die CDU Stadtratsfraktion hat als erste Fraktion dieses Jahr ihre Haushaltsklausur durchgeführt. Die CDU hält den geplanten Haushalt für 2012 für solide. Das Bundesgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommune wird ausdrücklich begrüßt.

Vom 5.-6. November tagte die CDU Stadtratsfraktion Siegen im Schlosshotel Herborn. Einziger Tagesordnungpunkt die Kommunalfinanzen. Anwesend war neben Bürgermeister Steffen Mues  auch der Stadtkämmer Reinhold Baumeister, der der Fraktion zu Fragen zum Haushalt Rede und Antwort stand. Zum Ende der Klausur 
stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende, Stefan Kesting, fest: "Der geplante Haushalt ist solide. Damit läßt sich in Siegen vernünftig wirtschaften." Besonders begrüßte die CDU auch die Tatsache, dass die Stadt Siegen 2012 mit dem vorgelegten Haushalt erstmals wieder aus dem Nothaushalt herauskommt.

Neben dem Haushalt wurde auch über die Kommunalfinanzen insgesamt gesprochen. Dabei wurde vorallem die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung kritisiert. 342 Mio jährlich bringen die Kommunen in Haushaltsnotlage oder Haushaltssicherung (eine davon ist derzeit noch Siegen) nur für die Zinsender Liquiditätskredite auf. Hinter dem tollen Namen "Stärkungspakt Stadfinanzen" der rot-grünen Landesregierung verbergen sich zwar tatsächlich 350 Mio Förderung, diese werden aber ungerecht an die Zielgemeinden verteilt. Die selben Gemeinden müssen teilweise für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 einzahlen. "Eine schwachsinnige Politposse erster Güte!", so die stellv. Fraktionsvorsitzende Ilona Moll. Im Gegensatz dazu stellt die vom Bundestag beschlossene schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund eine echte Entlastung der Kommunen dar - in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

In der Summe ist dies die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch inDeutschland fundamental gestärkt, die dauerhafte Verringerung der kommunalen Soziallasten kommt dabei allen Gemeindem im gleichen Maße zu Gute. Vor Ort – so auch in Siegen entstehen dadurch endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.Die Fraktionsvorsitzende Höpfner-Diezemann: "Solch gerechte Entlastungen brauchen wir - nicht die Danaergeschenke der Landesregierung! Die Landesregierung zerstört den Zusammenhalt in der kommunalen Familie!"

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