Haushalt 2009

der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Siegen Ute Höpfner-Diezemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Ich strukturiere meine Rede wie folgt:

1. Einleitung

2. NKF + Finanzen

3. Stellenplan

4. Aussagen zu den Produktbereichen:

- Schulen

- Kultur

- Kinder, Jugend und Familienhilfe

- Sport

- Straße und Verkehr

- Wirtschaftsförderung

- Stadtentwicklung und Tourismus

- Ausblick

1. EINLEITUNG

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Konjunkturkrise, Krisengipfel, Krisengespräch – ich stelle fest, meine Damen und Herren, es kriselt, und die Krise wird keinen Schlenker um Siegen machen. Wer hätte vor Jahresfrist daran gedacht, dass eine globale Finanz- und Bankenkrise ins Haus steht und sich wie ein drohender Schatten auch über unseren HH legt? Der altbekannte Spruch „Geld regiert die Welt“ hat in dieser Zeit einen schmutzigen Anstrich erhalten. Der Verlust jeglichen Wertgerüsts und jeglicher Moral hat durch Spekulationen mit virtuellem Geld die Welt in eine Krisensituation gestürzt. Dies hat auch in unserer Stadt und Region Auswirkungen auf Teile des produzierenden Gewerbes nach sich gezogen. Kapazitäten mussten abgebaut werden, in etlichen Betrieben ist Kurzarbeit angesagt und ob das Ende der Fahnenstange damit erreicht ist, erscheint momentan unrealistisch. Dennoch will ich hier nicht schwarze Schatten an die Wand malen, zumal die Mittelstandsregion Siegen-Wittgenstein mit ihren zum größten Teil Inhaber geführten Unternehmen auf einem soliden Sockel fußt. Auswirkungen auf unseren HH sind jedoch schon jetzt spürbar. Hoffnung auf einen Anreiz für heimische Unternehmen ist mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verbunden. Immerhin erhält die Stadt Siegen einen Betrag von ca. 10 Mio. € zur zügigen Verwendung in energetische Maßnahmen vorwiegend im Schulbaubereich. Hier sollen ca. 7 Mio. € verbaut werden, was langfristig Einsparungen mit sich bringt und ein Beitrag zum Klimaschutz ist. 3 Mio. € können für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Also, Lichtstrahlen in wirtschaftlich dunklen, manchmal pechschwarz geredeten, Zeiten. Wir sollten es daher mit Max Frisch halten:“ Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ 

2. NKF + Finanzen 

Ein herausragendes Merkmal prägt den HH 2009. Es ist der erste HH auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Nach den Regeln der kaufmännischen Rechnungslegung aufgestellt, präsentiert er sich zunächst einmal positiv und entlässt die Stadt aus dem HH- Sicherungskonzept. Die nähere Betrachtung zeigt allerdings, wie brüchig das Eis ist. Denn die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Ausgleichsrücklage, die dank der guten Steuererträge aus den Vorjahren 51,4 Mio. € ausmacht, wird nach den neuesten Berechnungen der Kämmerei bereits 2011 aufgebraucht sein. Allein seit der Einbringung des HH im Januar hat sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahme um ca. 6,5 Mio. € verschlechtert. Dies macht im Saldo einen Negativwert von nicht mehr 16,1 (Januar) sondern von rd. 22,5 Mio. € aus. Vor diesem Hintergrund zitiere ich sinngemäß, und das nicht ohne Grund, den Kämmerer: “Die Befreiung aus dem HH- Sicherungskonzept bringt uns allen nicht nur ein Stück kommunaler Eigenständigkeit zurück, sondern legt uns auch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verantwortung für die Geschicke unseres HH auf.“ Dieser Satz, Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, ist bei der sich abzeichnenden Mehrheit der Fraktionen in diesem Rat offensichtlich voll ins Leere gelaufen! Wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen sind darauf bedacht, kommende HH und damit die nachfolgenden Generationen nicht nachhaltig zu belasten. Mit zusätzlichen geringfügigen Forderungen beschränken wir uns auf Projekte, die positive Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben bzw. zum direkten Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Dazu mehr im Zuge meiner Ausführungen. Andere Fraktionen zeigen sich, wie Sie hier sehen, nicht maßvoll, sondern maßlos und befrachten ohne jede Not – ich komme darauf später zurück- die HH der nächsten Jahre. Das wird naturgemäß Auswirkungen auf andere wünschenswerte Projekte haben - ich werfe hier einfach mal „ein Angebot für Jugendliche in Weidenau“ in den Raum. Zum Abschluss meiner Einleitung, hier hat es nicht den obligatorischen Stellenwert des Dankes am Ende der Rede sondern wird herausgehoben, spreche ich im Namen der CDU- Fraktion der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, Anerkennung und Dank für die solide Aufbau- und akribische Sissifußarbeit bei der Erstellung des ersten NKF-HH aus. 

3. Stellenplan 

Die Stadt Siegen ist ein Dienstleistungsunternehmen und hat für die Bürgerinnen und Bürger ein Dienstleistungsangebot vorzuhalten, das modernen Anforderungen entspricht. Die ausgewiesenen Mehrstellen
– Finanzbuchhaltung,
– Organisation,
– NRW-Tag 2010,
– kleine Volkszählung,
und die zusätzlichen Stellenanteile bei
- der Musikschule
- im Küchenbereich von Schulen
sind für die CDU – mit Ausnahme der Stellenanteile in der Siegerlandhalle – plausibel erklärt und werden als notwendig erachtet. Die in höchstem Maße bedauerliche finanzielle Ausweitung des Personaletats ist nicht hausgemacht, sondern beruht auf externen Faktoren, die unbeeinflussbar sind:
- Aufwendungen in Zusammenhang mit dem NKF- ca. 3 Mio. €
- Tarifsteigerungen – ca. 2,5 Mio. €
Der vom BM vorgelegte Stellenplan wird von der CDU-Fraktion als solide und zukunftsweisend mitgetragen. 

4. AUSSAGEN ZU DEN PRODUKTBEREICHEN 

Meine Damen und Herren, meine weiteren Ausführungen zu den Produktbereichen stelle ich wieder unter ein Motto:

Siegen gewinnt!

- Bildung = Schulen, Kinder, Jugend- und Familienhilfe, Sport und Kultur
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder und damit gleichzeitig der Schlüssel für die Entwicklungschancen unserer Stadt und der Region. Nur qualitativ gut ausgebildete Menschen werden den gestiegenen Anforderungen unserer hoch technisierten Arbeitswelt gerecht werden. Daher setzen wir einen Schwerpunkt unserer CDU-Aktivitäten auf den Bildungsbereich, beginnend bei den Kleinsten – in den Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflege. Die von der schwarz-gelben Landesregierung initiierten Sprachtests für die Vierjährigen führen nach Jahrzehnten der Ignoranz von Sprachdefiziten bei unseren Migrantenkindern endlich zu einer gezielten Sprachförderung vor Schuleintritt. Nur so wird es zukünftig möglich sein, der von „rot“ und „grün“ lautstark geforderten Chancengerechtigkeit, für die sie fast nichts getan haben, ein Stück näher zu kommen. Siegen gewinnt – im Vergleich mit den Nachbarkommunen liegen wir bei der Schaffung von Ganztagsangeboten in allen Schulformen an der Spitze - auch das ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder aus benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund. Mit mittlerweile 9 –ab Sommer voraussichtlich 10– Offenen Ganztagsgrundschulen, 3 Ganztagshauptschulen und in 2010/11 einer Ganztagsrealschule haben wir ein breit gefächertes Angebot entwickelt und stellen für Investitionen allein in 2009 einen Betrag von 2,5 Mio. € bereit. Dazu kommen die Investitionen für die Mensabereiche von 3 Gymnasien mit einem Gesamtvolumen von 618 000 €, die allerdings erst in 2010 kassenwirksam werden. Mit der Unterstützung des Landesprogramms „Kein Kind ohne Mahlzeit“, das flächendeckend in diesem Jahr gut angenommen wird, leisten wir als Kommune einen weiteren Beitrag zur finanziellen Entlastung sozial schwacher Familien. Hinzu kommt im Schulbereich die Etatisierung von HH- Mitteln für die Gebäude mit rd. 2,3 Mio. € aus der Bauunterhaltung zuzüglich weitere 2,3 Mio. € für energetische Sanierungsmaßnahmen. Hier sind besonders die Instandsetzungsarbeiten an der Gosenbacher Grundschule mit 680 000 € zu nennen. Nie, meine Damen und Herren, ist in den Jahren der SPD geführten Mehrheiten im Rat der Stadt Siegen so viel Geld in Bildung investiert worden, wie in den vergangenen Jahren unter CDU-Bürgermeistern. - Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Siegen gewinnt, meine Damen und Herren, bei der Einschätzung als eine der kinder- und familienfreundlichsten Städte in ganz NRW. Hierzu wurden in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Schlaglichtartig nenne ich einige Beispiele:
- Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und in Tagespflege, insbesondere U3 Plätze
- Senkung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote in Kitas und OGS, was den HH erheblich belastet
- Schaffung von Familienzentren
- Einrichtung eines Familienbüros
- Keine Kürzung von freiwilligen Leistungen und Zuschüssen für Vereine und Verbände
Diese Reihung könnte ich weiter fortsetzen. Der Gesamtetat in diesem Bereich umfasst einen Betrag von rd. 45 Mio. €. Eine weitere Absenkung der Elternbeiträge in Kitas, wie sie offensichtlich gefordert wird, ist aus CDU-Sicht fahrlässig und setzt den Kleinen in den Kitas heute schon einen Rucksack mit einer Hypothek auf, die diese später einmal zurückzahlen müssen und , es geschieht ohne jede Not; denn sozial schwache Familien zahlen sowieso keinen Beitrag und dass SPD und Grüne gut bürgerliche Familien entlasten wollen, ist ein völlig neuer Aspekt und zudem völlig überflüssig. Er führt zu einer nicht hinnehmbaren Belastung des HH auf Jahre hinaus, die Mittel für Anderes – z. B ein Angebot für Jugendliche in Weidenau – binden werden.

- Sport
Siegen gewinnt ist in sportlicher Sicht ein Volltreffer! Auch in 2009 gilt der Sportförderung und damit der Unterstützung von Vereins- und Jugendarbeit ein besonderes Augenmerk. Die CDU- Fraktion befürwortet die geplanten Maßnahmen bei den Sportplätzen auf dem Giersberg incl. Kleinspielfeld und die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Leimbachstadion. Alle Kunstrasenplätze konnten nur errichtet werden, weil es eine optimale Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Verwaltung, sprich BM, gab und gibt und die Vereine mit immensen Eigenleistungen- finanziell, wie auch im Hand und Spanndienst- ihren jeweiligen Beitrag leisteten. Für diese bürgerschaftlichen PPP-Projekte gilt allen Beteiligten unsere besondere Hochachtung. Ein solches Projekt bahnt sich auch für die Sanierung des Freibades in Geisweid an. Dank der Bundessegnung „Konjunkturpaket II“ scheint aus heutiger Sicht diese mächtige Investition – Stadtanteil netto ca. 2,7 Mio € + ca. 300 000 € Eigenanteil des Fördervereins – einer Realisierung bis 2011 in greifbare Nähe zu rücken. Mit diesem Identifikationsmerkmal des Stadtteils können die „Kloawender“ dann mit einer Attraktion im Freizeitbereich punkten. 

- Kultur
Siegen gewinnt- bei der Kultur liegen wir auf Platz 1 der Charts in der Region. Mit der einzigartigen Erfolgsstory hinsichtlich Besucherzahlen und bürgerschaftlichen Engagements unseres Apollo-Theaters stehen wir auch bundesweit an der Spitze der Hit-Liste. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist das Theater fertig. Mit der von der CDU befürworteten Aufrüstung bei Akustik und Punktzügen mit einem Finanzvolumen von 600 000 €, um auch großen Bühnen die Bespielbarkeit zu ermöglichen und so großstädtisches Flair in Siegen erleben zu können, sind Wünsche und Forderungen des Trägervereins abgegolten. Auf die diesbezüglich abgegebene Verlautbarung des Vereins möchte ich hier noch einmal verweisen. Ein anderes Kultur- und Veranstaltungshaus lockt die Menschen aus den Umlandkommunen ins Oberzentrum- die großzügig neu gestaltete Siegerlandhalle. Um diesen Zustrom zu verdichten, erachtet die CDU-Fraktion die Erstellung eines Gutachtens mit der Zielsetzung, das Betriebs- und Nutzungskonzept zu optimieren, für sinnvoll, damit wir auch hier noch deutlicher sagen können, Siegen gewinnt! Daneben besitzt unsere Krönchenstadt zwei beneidenswerte Kleinode, die einer attraktiven Zukunft entgegengehen: das Obere Schloss und das Untere Schloss. Für ersteres hat die Zukunft mit den getätigten Investitionen – Umbaumaßnahmen, Cafeteria, Museumsshop, Raum für Museumspädagogik- schon begonnen und soll in 2009 mit der Gestaltung des Eingangsbereichs – 100 000 € stehen in diesem und in den Folgejahren bereit - fortgesetzt werden. Für das zweite Kleinod sind die Pflöcke gesetzt. Die Universität wird mit Teilbereichen der Wirtschaftswissenschaften ins Untere Schloss einziehen- dank des Einsatzes von BM, Landrat, Investoren und der Uni selbst. Dies stützt und festigt auch den Wirtschaftsstandort Siegen und trägt zu einer Belebung der Oberstadt bei – eben, Siegen gewinnt! Unsere Stadt hat eine bedeutende Vergangenheit, die über die urkundliche Ersterwähnung in 1079 zurückgeht. Zeugnis dieser Geschichte ist die historische Stadtmauer, die majestätisch und mächtig den Siegberg einrahmt. Sie ist in den letzten Jahren ein Stück aus dem Blickfeld geraten, in das wir sie gerne zurückholen möchten. Der Kulturausschuss hat beschlossen, die Kosten für eine Sanierung der Mauer zu untersuchen und beantragt, zusätzlich dafür 20 000 € in den HH einzustellen. Wir begrüßen das außerordentlich. So kann für unsere Bürger, aber auch für Besucher, Geschichte wieder attraktiv erlebbar werden. Nun ist Kultur und Geschichte nicht auf Siegen-Mitte beschränkt. In den 22 anderen Stadtteilen ist Geschichte ebenso lebendig. Von den Heimatvereinen werden historische Bauwerke gepflegt und erhalten, wird Tradition bewahrt und gelebt. An dieser Stelle danke ich allen ehrenamtlich Aktiven in den Ortsteilen für ihren wertvollen Einsatz im Dienst der Heimatpflege. Diese Arbeit wollen wir unterstützen. Damit auch weiterhin Backhäuser, Kapellenschulen, Dorfteiche, Heimathäuser, Brunnen…. in ihrem Bestand gesichert sind, beantragt die CDU-Fraktion die BZA-Mittel auf 42 000 € aufzustocken und die Mittel zur Dorferneuerung um 50 000 € anzuheben, damit auch in Siegen-Buchen, Siegen Eisern…der Satz gilt: Siegen gewinnt! 

- Straße und Verkehr
Ende 2008 sind Mitglieder der CDU-Fraktion aktiv geworden und haben einen Antrag auf Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes auf den Weg gebracht. In diesem Rahmen sind seitens der Antragsteller konkrete Vorschläge unterbreitet worden. Dieser Antrag wurde einstimmig – so meine Erinnerung – im Rat angenommen. Dies hat die Verwaltung aufgegriffen und in dem 5-Jahresprogramm für Straßen, welches auch Maßnahmen der Versorgungsträger mitberücksichtigt und somit Synergieeffekte beinhaltet, eingearbeitet, das allein ein Volumen von ca. 6,1 Mio. € hat. Zusätzlich werden, auf Grund von NKF, 1,7 Mio. € aus Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung für Straßensanierungsarbeiten eingeplant. Meine Damen und Herren, Hoch- und Tiefbauverwaltung ist mit diesem HH ein ehrgeiziges Programm aufgeschrieben. Wenn dies voll umfänglich abgearbeitet werden kann, sind wir auch hier auf der Gewinnerstraße. 

- Wirtschaftsförderung
Das Top-Thema der CDU. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Erschließung aller geplanten Gewerbegebiete rasch voran zu treiben. Bei den Bereichen Leimbachtal und Martinshardt sind wir kurz vor der Ziellinie. Erfreulicherweise hat auch hier die Verwaltung die von CDU und Grünen beantragte energetische Versorgung und die zusätzlichen ökologischen Aspekte mit in die Untersuchung aufgenommen, die innovativ und zukunftsweisend sein können. Endlich ist die Stadt Siegen dann wieder in der Lage, Gewerbe- und Industriebetrieben – Letzteres ist besonders wichtig – Flächenangebote zu unterbreiten; denn nichts ist für eine Stadt schmerzlicher, als florierende Betriebe abwandern lassen zu müssen, weil an attraktiven Standorten, nämlich in Autobahnnähe, keine Flächen zur Verfügung stehen. Ich will Sie nicht langweilen, aber es ist mir wichtig, noch einmal deutlich zu machen, was es für eine Kommune bedeutet, wenn Gewerbe- und Industriebetriebe der Stadt den Rücken kehren:
- weniger Gewerbesteuereinnahmen
- weniger Arbeitsplätze
- weniger Einkommenssteuer
- Abwanderung junger Familien
- Demographische Schieflage
Deshalb müssen wir alles daran setzen, auch die geplanten Gebiete in Oberschelden und Eisern zu realisieren, um die Zukunftschancen der Stadt und ihrer Bürger zu sichern bzw. zu steigern. Auch hier muss unser Slogan wieder heißen: Siegen gewinnt. 

- Stadtentwicklung und Tourismus
Diesem spannenden Thema widme ich mich gern. Denn da ist richtig Power drin – und zwar in mehreren Stadtbezirken. Ich wende mich zuerst „meinem“ Stadtteil Eiserfeld zu. Nach 40 jährigem „SPD-Gewurschtel“ hat es die Planung der Ortsmitte endlich über die Startlinie geschafft, dank des aktiven Einsatzes von Alt-BM Stötzel und BM Steffen Mues. Die Abbrucharbeiten für den großen Verkehrskreisel haben begonnen. Das Gesamtvolumen für die Umgestaltung der Ortsmitte beläuft sich auf rd. 6,2 Mio. €. Mit der Neuregelung der verkehrlichen Situation und der von Seiten der Einzelhandelsmärkte geplanten Investitionen wächst die Hoffnung auch auf bauliche Veränderungen entlang der Eiserfelder Straße, so dass sich der viertgrößte Stadtteil in naher Zukunft in ansprechenderem Ambiente zeigen kann. Als moderne und dem Klimaschutz verbundene Partei erinnert die CDU-Fraktion daran, zur Verbesserung des Radwegenetzes und, mit Blick auf die Sicherheit vor allem von Kindern, im Zuge der verkehrlichen Neugestaltung in Eiserfeld den immer wieder angemahnten Ausbau des Radweges entlang der Sieg vom Eiserfelder Bahnhof bis nach Niederschelden endlich in Angriff zu nehmen. Auch unter touristischen Aspekten wäre der Spruch „Siegen gewinnt“ hier dann angebracht. Das zweite umfassende Stadtentwicklungsthema ist der so genannte „Stadtumbau West“, der fast den gesamten Stadtteil Geisweid umfasst. Zur Verbesserung der Wohn-, Verkehrs- und Infrastruktur sind in einem Rahmenplan viele verschiedene Vorschläge eingebracht worden, die aus CDU- Sicht gemeinsam mit den betroffenen Bürgern bearbeitet und kritisch hinterfragt werden müssen, bevor sie einer Lösung zugeführt werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Siegen ist in Bewegung- besonders aber in Siegen Mitte. Hier hat die CDU das Thema „Gestaltung der Sieg in Siegen Mitte“ in den Kontext des Rahmenplans Siegen Mitte gestellt. Isoliert hatte die SPD im BM- Wahlkampf den Abriss der Siegplatte gefordert, ohne das Umfeld zu berücksichtigen. Damit ist sie buchstäblich untergegangen; denn solch umfassende Veränderungen können nur in einem Gesamtkonzept betrachtet werden. Alles andere greift zu kurz. Die CDU hat zu dieser Thematik im vergangenen Jahr Vorschläge im Rat unterbreitet. Wir warten gespannt auf die für das Oberzentrum wegweisende Neugestaltung und sind für attraktive Ideen in jeder Richtung offen. Die Neuausrichtung wird gelingen und mein heutiger Wahlspruch Siegen gewinnt hat dann noch eine ganz andere Dimension. 

5. Ausblick
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der BM hat uns einen soliden, unter erschwerten Bedingungen aufgestellten HH vorgelegt, der bei verantwortungsvollem Umgang seitens der Ratsmitglieder uns auf einige Jahre Handlungsspielraum ohne den Klumpfuß eines Haushaltssicherungskonzepts gibt. Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre haben zu einem Schuldenabbau geführt, zwei CDU-Bürgermeister, Ulf Stötzel und Steffen Mues, haben die Stadt durch geschickte Politik und kluge Verhandlungsführung auf höheren Ebenen in den zurückliegenden 10 Jahren im Bereich des Sports, der Schulen, der Kinderbetreuung, der Kultur, der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung nach vorne gepuscht. Siegen hat als Oberzentrum bei den Umlandgemeinden und in der gesamten Region an Ansehen und Bedeutung gewonnen. Meine Damen und Herren von der SPD, viele der genannten für die Stadt und ihre Bürger positiven und gut angenommenen Maßnahmen – beginnend mit dem Apollo, dem Krönchen- Center, über die Erhaltung der Hallenbäder, über die Sportplätze – haben Sie nicht mitgetragen. Sie haben aber keine Scheu, mal eben ca. 2 Mio. € auf einen eng gestrickten HH aufzusatteln, die, weil sie zu 80 % nachhaltig auch die HH der nächsten Jahre belasten, die Stadt Siegen in den Nothaushalt führen. Dann ist die Stadt handlungsunfähig. Wenn das Ihr Bestreben ist, sagen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern und kaschieren es nicht hinter vermeintlichen Geschenken und Entlastungen, die sie wahltaktisch nutzen wollen. Mit den zusätzlichen rd. 2 Mio. ist die errechnete Rücklage, auf die wir auch in den nächsten Jahren zum Ausgleich des HH zurückgreifen müssen, zur Hälfte aufgebraucht. Ich finde es geradezu schäbig, dass Sie die Situation, dass der HH nicht genehmigt werden muss, nutzen, solch unseriöse Forderungen zu stellen, auf die wir im Nachgang zu den HH-Reden im Einzelnen eingehen werden. Sie offenbaren hiermit, dass die SPD ohne den Zugzwang des Haushaltssicherungskonzepts nicht in der Lage ist, in Finanzfragen eigenverantwortlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und damit der Stadt Siegen zu handeln. Das gilt auch für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, die offensichtlich bei der Antragstellung die Federführung hatte, was den beiden anderen Fraktionen vermutlich gar nicht aufgefallen ist. Dieser Antrag ist ein aus meiner Sicht ein durch und durch grün gewebter. Dass Sie allerdings, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion einer weiteren Aufstockung des City- Service-Teams zustimmen und die Mitarbeiter auch noch als „City-driver“ mit einem eigens dafür angeschafften Erdgasauto auf Streife durch die Stadt schicken wollen, befremdet schon sehr. Ihre grün-ideologischen Forderungen, die nachfolgenden HH die Luft abschnüren, müssen Sie für sich selbst verantworten. Und dann die UWG, die Sparfraktion im Rat, gibt sie doch sogar alljährlich Fraktionsgelder pressewirksam zurück, die von der Verwaltung sowieso einbehalten werden. Der Fraktionschef hackt alljährlich- und das erwarte ich natürlich auch heute- auf der für alle ärgerlichen Kreisumlage herum, die die Stadt Siegen nicht verhindern kann. Aber auch die UWG scheut sich nicht, den zusätzlichen Mio. zuzustimmen- und das nicht mal aus sachlichen Motiven. Auch wahltaktische Gründe spielen eine untergeordnete Rolle. Der UWG geht es einzig darum, der erfolgreichen CDU- Fraktion eins auszuwischen. Und das, meine Damen und Herren, hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Meine Herren von der UWG, mir wäre in dieser Haut sehr unwohl. Ein Wort von Friedrich Schwanecke ist mir in diesem Zusammenhang begegnet: „Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, muss man hinfort nicht mit den Gründen, sondern mit den Folgen leben.“ 

Herr BM, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich bemüht bei den Ausweitungen des HH Maß zu halten und kann dem von BM und Kämmerer aufgestellten HH incl. Stellenplan, wie ausgeführt, zustimmen. Geben Sie bitte unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr weiter.

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