Das Maß ist voll!

CDU- und FDP-Fraktion kündigen Zielvereinbarungen mit UWG auf

Mit sofortiger Wirkung haben die CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen die im Herbst 2009 mit der UWG geschlossene Zielvereinbarung aufgekündigt. „Mit ihrer unberechenbaren Zusammenarbeit in der Schulpolitik mit den linken Fraktionen im Rat, hat die von Bertelmann geführte UWG endgültig den Nährboden für eine gemeinsame Zusammenarbeit entzogen“, so die Fraktionsvorsitzenden Ute Höpfner-Diezemann und Klaus Volker Walter übereinstimmend. Das Abstimmungsverhalten von Bertelmann und seiner UWG-Fraktion sei teilweise widersinnig gewesen. So hätte die UWG Anträge von CDU und FDP abgelehnt, um wenig später inhaltlich gleichen Anträgen, diesmal allerdings in einer Paketlösung von „Die Linke“, Grüne und SPD eingebracht, zuzustimmen.

Leider habe sich die UWG nicht zum ersten Mal als unzuverlässig erwiesen. So sei die UWG bereits bei der Haushaltsplanberatung 2010 ausgeschert, obwohl man sich erst wenige Monate zuvor auf eine Zusammenarbeit verständigt habe. Die gemeinsam von CDU, FDP und UGW getroffene Zielvereinbarung sei keine Einbahnstraße, bei der es für CDU und FDP Pflichten und für die UWG ausschließlich Rechte gebe. „Mit jemandem, der so wankelmütig und populistisch agiert, ist eine verlässliche Zusammenarbeit einfach nicht möglich“, übte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kesting scharfe Kritik am UWG-Fraktionsvorsitzenden Bertelmann.

Besonders deutlich werde die Orientierungslosigkeit der UWG-Fraktion am Beispiel „Mensa Löhrtor“. Im Juli 2010 hatten sich CDU, FDP und UWG in einem gemeinsamen Antrag für den Bau der Mensa ausgesprochen. Dann stimmte die UWG in einer folgenden Ratssitzung plötzlich gegen den Bau der Mensa. In der Ratssitzung am 27.10.10 lehnte die UWG zuerst noch den CDU- / FDP-Antrag zum Bau der Mensa ab. Nur wenige Minuten später folgte dann die Zustimmung der UWG zum Mensabau, diesmal beantragt von „Die Linke“, Grüne und SPD. Wer kann dieses Abstimmungsverhalten von Bertelmann und seiner UWG noch verstehen?

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