CDU kritisiert Verweigerungshaltung von FDP und UWG

Veröffentlichungen und Initiativen

CDU Stadtverbandsvorsitzender  Jens Kamieth hat FDP und UWG aufgefordert, seriöse Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorzulegen.

„Ohne das Konsolidierungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro würde Siegen unweigerlich in den Nothaushalt und damit in die Handlungsunfähigkeit abgleiten“, ist sich Jens Kamieth sicher.

Der CDU-Vorsitzende ärgert sich über das verantwortungslose Verhalten von FDP und UWG. Die beiden Fraktionen hatten im Rat den Großteil der Konsolidierungsvorschläge abgelehnt  und ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt verweigert. „Wer eine Erhöhung der Grundsteuer oder auch den Abbau von städtischem Personal ablehnt, muss sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll“, fordert Kamieth FDP und UWG auf, seriöse Alternativvorschläge vorzulegen.

Alle anderen Fraktionen des Rates, sogar die Linken, hätten Vorschläge gemacht, um das Konsolidierungsvolumen zu erreichen. Ginge es nach FDP und UWG, ergebe sich im Konsolidierungspaket eine Lücke von rund 17 Millionen Euro. Der Weg in den Nothaushalt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre vorprogrammiert. Das würden die beiden Fraktionen den Bürgerinnen und Bürgern aber verschweigen.

Kritik an der FDP übt auch CDU-Fraktionschef Stefan Kesting. Seiner Meinung nach macht sich die FDP nur noch lächerlich, wenn sie einerseits den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen beklage, andererseits aber seit Jahren gegen das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach Stimmung macht. „Die so genannte  Wirtschaftspartei FDP wettert gegen dieses Gewerbegebiete und jammert gleichzeitig über zu geringe Steuereinnahmen. Das ist so, als würde der Bauer, der seinen Acker nicht düngt, sich hinterher über die schlechte Ernte beklagen“, vergleicht Kesting.

Für die CDU ist die große Nachfrage nach Gewerbeflächen im neu erschlossenen Gewerbegebiet Oberes Leimbachtal/Martinshardt der Beweis für den Bedarf an Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Innerhalb kürzester Zeit sei dort der Großteil der Grundstücke verkauft worden. Es sei daher dringend notwendig, weiterhin eine vorausschauende und bedarfsgerechte Gewerbeflächenentwicklung zu betreiben.

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